Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie auszuarbeiten, um Privatpersonen, Firmen und das Gemeinwesen über die verschiedenen Möglichkeiten der Regenwassernutzung sowie über deren Vor- und Nachteile zu informieren. Die Gesamtstrategie soll ein zukunftfähiges Wassermanagement in der Schweiz aufzeigen.

Begründung

Bereits im Jahr 2012 wurde in den Motionen 12.3893 und 15.4006 ein besseres Wassermanagment in der Schweiz verlangt. Nach dem diesjährigen Sommer, der Dürre und Wasserknappheit, besteht doch die Hoffnung, dass der Bundesrat anders auf obiges Anliegen reagieren wird.

Damals wurde die parlamentarischen Initiative 10.503, "Für den nachhaltigen Umgang mit Regenwasser", keine Folge gegeben, aber die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat in ihrem Bericht vom 14. November 2011 festgehalten: "Zielführend (ist) vielmehr eine Informationspolitik etwa durch das Bafu, welche Haushalte und Unternehmen über Vor- und Nachteile sowie Möglichkeiten der Regenwassernutzung aufklärt." Da die Regenwassernutzung auch für bestimmte Unternehmen (unter anderem für Landwirtschaftsbetriebe) interessant sein könnte, könnten im Rahmen dieser Strategie auch diejenigen Wirtschaftssektoren informiert werden, für die die Regenwassernutzung sinnvoll sein könnte. Schliesslich könnte auch das Gemeinwesen informiert werden. Gemäss dem Bericht der Kommission wird hierbei "kein Obligatorium an(ge)strebt, welches die Regenwassernutzung dort zur Pflicht macht, wo es ökologisch und ökonomisch keinen Sinn macht. Vielmehr soll die sinnvolle Nutzung gefördert werden, wie es in anderen Staaten und in gewissen Kantonen bereits getan wird."

Diesen Sommer wurde ein weiters Mal brutal klar, dass die Gletscher in der Schweiz nicht mehr lange halten. Einige sind dieses Jahr gänzlich verschwunden, zum Teil innerhalb von 10 Jahren über 1 Meter pro Jahr gegschmolzen. Die Schweiz muss sich eine längerfristige Strategie geben, um das Wasserschloss Europas zu bleiben. Dies ist nicht nur für unsere Natur, sondern auch für die Wasserkraft von grösster Bedeutung. Alle können ihren Beitrag hierzu leisten, das Anliegen ist aber dringender den je. Mit einem intelligenten Wassermanagement kann Wasser gespart, umgenutzt und aufgefangen werden

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat mit dem Bericht "Wasserversorgungssicherheit und Wassermanagement" in Erfüllung des Postulats 18.3610 Rieder im Mai 2022 einen Grundlagenbericht zum Wassermanagement vorgelegt. Er zeigt dessen Wichtigkeit für die Kantone und ihre Regionen.

Zur Unterstützung der Kantone publizierte das Bundesamt für Umwelt im Jahr 2017 Grundlagen für das Wasserressourcenmanagement (bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Fachinformationen > Massnahmen > Übergeordnete Instrumente > Wasserressourcenmanagement): Modul 1 präsentiert ein Vorgehen zur Identifizierung von Risikogebieten, Modul 2 zeigt Vorschläge von Massnahmen für die langfristige Bewirtschaftung der Wasserressourcen auf und Modul 3 umfasst einen Werkzeugkasten für die Bewältigung von Ausnahmesituationen. Viele Kantone haben diese Grundlagen für die Erstellung ihrer Planungsinstrumente bereits angewendet.

Private Anbieter stellen zahlreiche Informationen und Angebote für Hauseigentümerinnen und -eigentümer, Firmen und die Landwirtschaft für die Regenwassernutzung zur Verfügung. Auch die Tipps und die Checkliste zur Regenwassernutzung des Bundes (BUWAL, 2003, bafu.admin.ch > Themen > Thema Wasser > Publikationen und Studien > Regenwasser richtig nutzen) sind weiterhin gültig. Aus Sicht des Bundesrates würde sich mit den geforderten zusätzlichen Informationen zur Regenwassernutzung gegenüber den heute bereits verfügbaren Informationen kein zusätzlicher Mehrwert ergeben.

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die internationale Zusammenarbeit der Schweiz die Regenwassernutzung im Rahmen ihrer Projektarbeiten fördert. Genf ist ausserdem Sitz der "International Rainwater Harvesting Alliance" (IRHA), einem Kompetenzzentrum zur Regenwasserförderung als nachhaltige Lösung gegen Wasserknappheit.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.