Ausgangslage

-

Wortlaut

Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Bundesversammlung (ParIG) sei dahingehend zu ergänzen, dass während Sondersessionen keine neuen parlamentarischen initiativen oder Vorstösse eingereicht werden können.

Begründung

Gemäss Artikel 2 des Parlamentsgesetzes können die Räte für sich Sondersessionen beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen "zum Abbau der Geschäftslast" nicht ausreichen. Aus diesem Grund führt der Nationalrat seit über 10 Jahren jedes Jahr eine mehrtägige Sondersession durch.

Das eigentliche Ziel der Sondersessionen - der Abbau der Geschäftslast wird jedoch regelmässig vereitelt, da in Sondersessionen mittlerweile mehr neue Vorstösse eingereicht als alte Geschäfte erledigt werden. Sondersessionen führen mithin dazu, dass die Geschäftslast noch stärker ansteigt.

In der Sondersession des Nationalrats vom Mai 2022 wurden zwar rund 50 Geschäfte erledigt, gleichzeitig aber über 150 neue Vorstösse eingereicht. Die Rechnung ist einfach: Statt dass die Pendenzenliste verkleinert worden wäre, sind 100 neue Geschäfte im Rat anhängig geworden.

Die ständig steigende Anzahl parlamentarischer Vorstösse hat Kostenfolgen in enormer Höhe. Wie die Interpellation 07.3176 (Spuhler Peter, Kosten der Regulierungsdichte) zutage brachte, kostet die Bearbeitung eines Vorstosses im Durchschnitt 6120 Franken. Lässt man für das Jahr 2021 die 1254 eingereichten Fragen weg und rechnet man nur die 1897 neu eingereichten parlamentarischen Vorstösse, kommt man auf direkte Kosten von gegen 12 Millionen Franken - die Folgekosten nicht eingerechnet. Anno 2020 war dieser Betrag bei 1936 Vorstössen noch höher, während diese Zahlen früher beträchtlich tiefer waren (2015: 1468 Vorstösse, 2002: 1191 Vorstösse).

Damit die Zahl neu eingereichter Vorstösse nicht noch weiter ausufert, scheint eine Konzentration in der Sondersession auf den Abbau von Geschäften sinnvoll, während in ordentlichen Sessionen Vorstösse weiterhin normal eingereicht werden können.

Verhandlungen

07.03.2023 Nationalrat Folge gegeben
21.09.2023 Ständerat Keine Folge gegeben