22.4337 · Motion · 2022-12-12
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat unterstützt und fördert Massnahmen, die eine Anpassung des Arbeitsmarkts und der Aus- und Weiterbildung an die Energiewende und die Auswirkungen der Klimaerwärmung ermöglichen. Er bindet das strategische Ziel der Anpassung an die Klimakrise in die nächste BFI-Botschaft ein.
Begründung
Die Klima- und Energiekrise führt erstens zu einer rasanten Veränderung der Wirtschaft und der Arbeitswelt und beeinflusst zweitens den Strukturwandel und das Wirtschaftswachstum. Diese Veränderungen betreffen alle Wirtschaftszweige und kommen zu den Veränderungen, die durch die Digitalisierung ausgelöst werden, hinzu.
Die Notwendigkeit, sich von der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu lösen, stellt für viele Unternehmen und Privatpersonen eine besondere Herausforderung dar. Zudem erfordert die Einführung von Best Practices, von Infrastrukturen, Instrumenten und geeigneten Technologien zur Anpassung der verschiedenen Branchen an die Folgen der Klimaerwärmung, insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Bauwesen, eine trans- und interdisziplinäre Zusammenarbeit von Fachkräften der verschiedenen Fachbereiche.
Der Mangel an Fachkräften im Bereich der erneuerbaren Energien, der erhöhte Bedarf an Weiter- und Fachausbildungen in den oben genannten Branchen und die Notlage erfordern zusätzlich zu dem im Postulat 21.3040 geforderten Bericht eine landesweite Zusammenarbeit sowie eine strategische und vorausschauende Perspektive innerhalb der BFI-Botschaft in Bezug auf die Herausforderungen der Klimakrise und der Digitalisierung.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Stellungnahme des Bundesrates
Die Bekämpfung des Klimawandels ist derzeit eine der wichtigsten Aufgaben auf nationaler und internationaler Ebene. Die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen werden in den verschiedenen Strategien des Bundesrates berücksichtigt, namentlich in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und in der langfristigen Klimastrategie der Schweiz.
Bildung, Forschung und Innovation können einen bedeutenden Beitrag leisten, um die Klima- und Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Die Klimathematik ist ein wichtiger Bereich der ökologischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung. In der aktuellen Förderperiode ist die Nachhaltigkeit als transversales Thema in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Botschaft) 2021-2024 verankert.
Die BFI-Botschaft 2025-2028 wird derzeit erarbeitet. Sie wird im Frühling 2023 in die Vernehmlassung geschickt und anschliessend, voraussichtlich Anfang 2024, vom Bundesrat zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bund wird der Nachhaltigkeit, die wiederum als transversales Thema behandelt wird, wiederum eine grosse Bedeutung beimessen. Die Energie- und Klimakrise gehören dabei zur ökologischen Dimension der Nachhaltigkeit.
Der Bund setzt sich im Rahmen seiner Zuständigkeiten dafür ein, dass Bildung, Forschung und Innovation zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung gestärkt werden. Die an der BFI-Botschaft beteiligten Akteure wurden aufgefordert, bei der Erarbeitung ihrer Mehrjahresplanungen die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 des Bundesrates zu berücksichtigen, in der die Themen Klima, Energie und Biodiversität prioritär sind.
Die Schweizerische Hochschulkonferenz (SHK) beispielsweise beauftragte swissuniversities Ende 2021, Projektvorschläge im transversalen strategischen Schwerpunktbereich der nachhaltigen Entwicklung für die Periode 2025-2028 zu erarbeiten. Solche Projekte können über projektgebundene Beiträge nach dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) finanziell unterstützt werden. Aufgrund des CO2-Gesetzes fördert das Bundesamt für Umwelt im Rahmen des "Klimaprogramms Bildung und Kommunikation" Bildungsangebote, mit denen klimarelevante Handlungskompetenzen in der Aus- und Weiterbildung von Fach- und Führungskräften verankert werden sollen. Im Bereich der Berufsbildung wird die nachhaltige Entwicklung insbesondere bei der periodischen Überprüfung der Bildungsinhalte und bei der Entwicklung neuer Bildungsangebote einbezogen.
Das Thema der nachhaltigen Entwicklung wurde bereits in der letzten BFI-Botschaft behandelt und bleibt angesichts der aktuellen Entwicklungen ein zentrales Thema der nächsten Botschaft. Deshalb erachtet der Bundesrat das Anliegen der Motion bereits als erfüllt.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.