Wortlaut

Biosicherheit ist für ein international vernetztes und an globaler Marktstabilität interessiertes Land wie die Schweiz von strategischer Bedeutung. Biologische Risiken sind eine Gefahr, wie die Corona-Pandemie gezeigt hat. Der Einsatz von biologischen Waffen ist beispielsweise aufgrund des Krieges in der Ukraine nicht auszuschliessen und hätte potenziell negative Auswirkungen.

Angesichts der erheblichen Gefährdung durch biologische Risiken sind die wichtigen Bestrebungen jedoch ein Tropfen auf den heissen Stein. Dies gilt insbesondere im Vergleich zu den Massnahmen betreffend Chemiewaffenkonvention, deren Budget etwa 45 Mal höher ist, als dasjenige des Biologiewaffenübereinkommens (BWÜ).

Die Schweiz verfügt über ideale Voraussetzungen, um die Biosicherheit zu erhöhen. Die Lancierung eines internationalen Ausbildungsprogramms der Schweiz für den Kapazitätsaufbau in Ländern mit ausgeprägten biologischen Risiken und begrenzten Ressourcen ist daher naheliegend. Die Schweiz kann ihr Fachwissen bezüglich Biowaffenkonvention und Laborsicherheit an Fachpersonen aus Forschung, Industrie und Behörden vermitteln.

Im Gegensatz zum Umgang mit Chemiewaffen besteht kein entsprechendes Programm betreffend Biowaffen. Ein Ausbildungsprogramm trägt zur Umsetzung der vom Bundesrat verabschiedeten Strategie Abrüstung und Rüstungskontrolle bei. Biologische Waffen sind eines der fünf Aktionsfelder der Strategie. Die Schweiz schafft Synergien zu den bisherigen Bestrebungen (z.B. Global Partnership, Unterstützung der vertrauensbildenden Massnahmen, usw.). Ein projektbezogenes Trainingsprogramm ist im Sinne des multilateralen Ansatzes der Schweiz und der institutionellen Stärkung des BWÜ.

Die Schweiz kann, mithilfe eines Trainingsprogramms, die Gefahr durch Biowaffen verringern und zugleich ihre Positionierung als globale Biosicherheitsexpertin und als Standort des BWÜ stärken.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die nachfolgenden Fragen zu beantworten:

1. Inwiefern unterstützt der Bundesrat ein internationales Trainingsprogramm zum Kapazitätsaufbau bezüglich Biosicherheit durch die Schweiz?

2. Wie schätzt der Bundesrat die Kosten einer Pilotdurchführung?

3. Wie kann die Schweiz ein Trainingsprogramm finanzieren? Z.B. mithilfe der Global Partnership.

4. Inwiefern ist der Bundesrat bereit, im Sinne der RAN-Strategie ein Ausbildungsprogramm zu finanzieren?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz ist im Bereich der Biosicherheit auf mehreren Ebenen aktiv: Das Staatssekretariat des Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) setzt sich für eine institutionelle Stärkung des Biowaffenübereinkommens (BWÜ) ein. An der 9. Überprüfungskonferenz des BWÜ haben die Vertragsstaaten im Dezember 2022 in Genf den Beschluss gefasst, die "Implementation Support Unit" um eine Person von drei auf vier substanziell zu vergrössern. Zusätzlich zu dieser personellen Stärkung des BWÜ wird sich das EDA im Rahmen der "Working Group on the strengthening of the Convention" für eine inhaltliche Stärkung des BWÜ einsetzen. Flankierend hinzu kommt die Unterstützung und Stärkung des UN Secretary-General's Mechanism (UNSGM), der im Lichte der gegenwärtigen institutionellen Schwäche des BWÜ ein wichtiges Instrument zur Aufrechterhaltung des internationalen Verbots von biologischen Waffen darstellt.

Das Bundesamt für Gesundheit ist u.a. aktives Mitglied der "International Expert Group for Biosafety and Biosecurity Regulation", die Referenzinstrumente entwickelt, um die Biosicherheit weltweit zu stärken. Auch wurden in der Vergangenheit Trainings für Expertinnen und Experten aus weniger entwickelten Staaten durchgeführt. Zusätzliche Bestrebungen werden von der Schweiz u.a. im Rahmen der "Global Partnership" der G7 unterstützt, bspw. die "Biosecurity Signature Initiative to Mitigate Deliberate Biological Threats in Africa", in die das Labor Spiez des Bundesamts für Bevölkerungsschutz eingebunden ist. Auf der nationalen Ebene besteht seit 2009 ein Biosicherheits-Curriculum, im Rahmen dessen eine Ausbildung zur Überwachung der Einhaltung der Sicherheitsmassnahmen in Laboratorien angeboten wird.

Daneben unterstützt die Schweiz seit Jahren das BWÜ mit Initiativen und fachlichen Beiträgen aus verschiedenen Departementen. So sieht der Bundesrat nebst den Pflichtzahlungen Sachleistungen und projektbezogene Zuwendungen in diversen Bereichen vor, namentlich durch das Labor Spiez. Zur systematischen Auseinandersetzung mit den Auswirkungen wissenschaftlich-technologischer Entwicklungen und der Förderung des Dialogs organisiert dieses etwa Konferenzreihe "Spiez Convergence". Und zur Verbesserung der Analysefähigkeiten im Fall eines mutmasslichen Einsatzes biologischer Waffen unterstützt die Schweiz die internationalen Bestrebungen mit einer Workshop-Reihe am Labor Spiez zur Etablierung eines designierten Labornetzwerkes für den UNSGM und amtet als Koordinatorin der UNSGM-Freundesgruppe.

Ein Ausbildungsprogramm zusätzlich zu den bestehenden Aktivitäten ist daher nicht geplant.

Antwort des Bundesrates.