Wortlaut

Der Leerwohnungsbestand ist derzeit auf der rekordtiefen Leerwohnungsquote des BFS von 1,31 Prozent und unter der Knappheitsgrenze von 1,5 Prozent. Selbst in Regionen, in denen es bislang weniger ein Problem war, eine Wohnung zu finden, wird es immer schwieriger und unerschwinglicher. Der Druck auf dem Wohnungsmarkt wirkt preistreibend. Dazu kommt, dass die Mietpreise infolge der Inflation stark anziehen und sich auch die Erhöhung der Zinsen auswirkt. Eine regelrechte Explosion der Mieten ist mit dem prognostizierten Anstieg des Referenzzinssatzes zu befürchten. Der Schweizerische Mietpreisindex befindet sich auf einem Höchststand.

Für Mieter:innen wird es immer schwierig bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Problematik wird sich in nächster Zeit also massiv verschärfen. Die Inflation, namentlich die stark steigenden Energiekosten, wirken sich stark auf die Mietnebenkosten aus. Geringverdienende auch aber Familien mit mittleren Einkommen, die schon mit dem massiven Krankenkassenprämienanstieg unter Druck sind, erleiden massive Kaufkraftverluste.

Aus all diesen Gründen ist es von grosser Bedeutung, dass Massnahmen ergriffen werden. Ich bitte den Bundesrat darum um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Beobachtet der Bundesrat die Entwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt und ist sich der Bundesrat dieser besorgniserregenden Entwicklung bewusst?

2. Ist sich der Bundesrat der sozialpolitischen Auswirkungen dieser Entwicklung bewusst? Welche Massnahmen trifft er, damit einkommensschwache Mieterinnen und Mieter nicht zusätzlich unter Druck kommen?

3. Ist der Bundesrat bereit zusammen mit den Kantonen und den Städten Massnahmen zu entwickeln und einzuleiten, um den Mieterinnen und Mieter zu entlasten?

4. Reichen die bisherigen Instrumente des gemeinnützigen Wohnungsbaus aus oder braucht es nicht eigentlich eine Offensive preisgünstigen Wohnungsbaus?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat verfolgt die Entwicklungen aufmerksam und ist sich bewusst, dass ein ungenügendes Wohnungsangebot nicht nur die Wirtschaftsentwicklung hemmen, sondern auch zu sozialpolitischen Spannungen führen kann.

2. Die Verknappung auf dem Wohnungsmarkt führt bereits zu steigenden Angebotsmieten. Verschiedene Angebotsmietindizes zeigen seit Anfang 2022 steigende Tendenz. Besonders stark sind die Anstiege in den Grossregionen Zürich und Zentralschweiz. Zusammen mit den Folgen eines ebenfalls steigenden Referenzzinssatzes und der höheren Nebenkosten führt dies zu generell steigenden Wohnkosten. Bezüglich Massnahmen des Bundesrates siehe die Antworten auf die Fragen 3 und 4.

3. Der Bundesrat hat 2013 einen wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und Städten eingerichtet. Dieses Dialogformat besteht weiterhin und hat sich an seiner letzten Sitzung vom 1. September 2022 bereits mit dem Thema der Wohnungsknappheit befasst.

4. Der gemeinnützige Wohnungsbau spielt eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von preisgünstigen Wohnungen, namentlich weil sich gemeinnützige Bauträger an der Kostenmiete orientieren. Für die zwei hauptsächlichen Instrumente der Wohnraumförderung des Bundes - Darlehen aus dem Fonds de roulement und Bürgschaften - haben Bundesrat und Parlament erst kürzlich neue Rahmenkredite gesprochen.

Ferner ist der Bundesrat bereit, Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, in Erfüllung der Postulate 22.4290 und 22.4289 vertiefter zu analysieren.

Antwort des Bundesrates.