Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die "Suisse Secrets" folgende Fragen zu beantworten:

- Inwiefern beschränkt Art. 47 BankG die mediale Berichterstattung in Fällen wie den Suisse Secrets?

- Gibt es noch andere Strafnormen, welche die Medienfreiheit gegebenenfalls unangemessen beschränken, namentlich indem sie keine Abwägung von (öffentlichen oder privaten) Geheimhaltungsinteressen und dem Interesse an einer Veröffentlichung ermöglichen?