Wortlaut

Im Rahmen der Sanktionsregelung bei schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der EU festgelegt wurde (GASP 2020/1998 vom 7.12.2020), wurden bereits Sanktionen gegen Personen oder nicht staatliche Einrichtungen verhängt. Dies ist bei der Wagner-Gruppe der Fall, die insbesondere in den Ländern Subsahara-Afrikas eine Bedrohung der Grundrechte darstellt.

Gedenkt der Bundesrat, abgesehen vom Kontext der Syrienkrise Sanktionen gegen die Wagner-Gruppe und ihren Financier, den Oligarchen Jewgeni Prigoschin, zu erlassen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)