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22.7026 · Fragestunde. Frage · 2022-03-01

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Seit 1. Januar 2022 sind Neuerungen zur Qualitätssicherung von IV-Gutachten in Kraft. Am 26. Januar 2022 moniert Inclusion Handicap in einer MM, dass sich allein dadurch die Situation von Versicherten, die weiterhin durch unseriöse Gutachter untersucht wurden, nicht verbessert. Auch Altfälle seien zu durchleuchten. Ein Kassensturz-Bericht vom 25. Januar 2022 unterstreicht diese Missstände.

Wird die Zusammenarbeit mit unseriösen Gutachtern bzw. MEDAS-Stellen und werden davon betroffene Altfälle überprüft?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Neuerungen zur Qualitätssicherung, wie Tonaufnahmen und fachliche Anforderungen, werden seitdem 1. Januar2022 bei allen Sachverständigen und Gutachterstellen angewendet und von den Versicherungsträgern überprüft. Bei Sachverständigen, die die sachlichen Voraussetzungen nicht oder nicht mehr erfüllen, wird die Zusammenarbeit beendet. Gutachten, die vor dem 1. Januar 2022 erstellt wurden, fallen nicht unter diese Neuerungen und werden demzufolge nicht rückwirkend auf diese Voraussetzungen überprüft.

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