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22.7076 · Fragestunde. Frage · 2022-03-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass bei einer dynamischen internationalen Auseinandersetzung, wie einem Russland-Ukraine Konflikt, das Parlament im Hinblick auf eine dringende Abstimmung im UNO-Sicherheitsrat gar nicht zeitgerecht einbezogen werden kann und deshalb nach jedem Votum im UNO-Sicherheitsrat vor vollendete Tatsachen gestellt würde?