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22.7083 · Fragestunde. Frage · 2022-03-02

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Erledigt

Wortlaut

Seit fünf Jahren hat der Bundesrat auf Interpellationen (21.3967, 20.3983, 17.3999) geantwortet, dass er den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit Taiwan zurzeit "nicht als opportun" erachtet.

- Braucht es dafür eine Erlaubnis aus Peking?

- Kann der Bundesrat im gegenteiligen Fall die Kriterien nennen, anhand deren beurteilt wird, ob ein Ausbau der Zusammenarbeit mit Taiwan "opportun" ist, beispielsweise in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur und Transport?