Wortlaut

Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine sind die Treibstoffpreise gestiegen.

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass diese Entwicklung von Dauer sein wird?

- Wenn ja, ist er bereit, die Auswirkungen dieser Preissteigerung auf Unternehmen und Privatpersonen zu mildern, indem er auf jenen Faktor einwirkt, der teilweise von ihm abhängt, das heisst, indem er die Steuern für Treibstoffe reduziert?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Erhebung der Mineralölsteuer sowie die Steuersätze sind im Mineralölsteuergesetz geregelt. Damit eine Senkung der Mineralölsteuer umgesetzt werden könnte, müsste das Gesetz angepasst werden.