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22.7246 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Erledigt

Wortlaut

Beim Europa-Dossier stellt sich die Frage nach den politischen Bedingungen, die ein Abkommen mit der EU erfüllen muss, das vom Willen der Schweizer Bevölkerung und der EU abhängt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sicher sein, dass ein solches Abkommen nicht mehr Unsicherheit und Lohndumping zur Folge hat. Die Krise in der Beziehung mit der EU kann nur überwunden werden, wenn die Freizügigkeit an soziale und gewerkschaftliche Rechte geknüpft wird.

Plant der Bundesrat ein zusätzliches Paket flankierender Massnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Mieterinnen und Mieter?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Der Bundesrat öffnet das Europa-Dossier wieder: Sind flankierende Massnahmen geplant? | Lexipedia | Lexipedia