Wortlaut

Meine Frage 22.7034 wurde viel zu wenig konkret beantwortet. Darum nochmals folgende Fragen zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses der Berner Konvention vom November 2022.

1. Hat der Bundesrat eine verbindliche Zusage, dass sein Antrag traktandiert wird und verfolgt er engagiert das Ziel seinen eigenen Antrag zum Erfolg zu bringen?

2. Wenn ja, welchen Plan verfolgt er und was wird er im Vorfeld der Sitzung unternehmen?

Wird er das Gespräch mit anderen Staaten suchen?

Stellungnahme des Bundesrates

Das zuständige Bundesamt für Umwelt engagiert sich für die Traktandierung des Antrags. Über die Traktandenliste des Ständigen Ausschuss entscheidet das Büro der Konvention entweder an seiner Sitzung im April oder im September. Die definitive Traktandenliste wird schliesslich einen Monat vor der Sitzung des Ständigen Ausschusses publiziert. Anschliessend wird das BAFU mit den zuständigen Stellen anderer Vertragsstaaten Kontakt aufnehmen und den Antrag der Schweiz erklären. Die Position der EU wird von zentraler Bedeutung sein, entsprechend wird auch hier das BAFU ein besonderes Augenmerk darauf haben.