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22.7320 · Fragestunde. Frage · 2022-03-09

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

Auf dem Flugfeld Altenrhein finden seit Jahren Flüge ausserhalb der erlaubten Betriebszeiten statt. Im Dezember 2021 wurden 23 An- bzw. Abflüge mit Ausnahmebewilligung ohne Begründung zugelassen. Dies verursacht Mehrbelastung der regionalen Bevölkerung und widerspricht den kantonalen und nationalen Klimazielen.

Nun sind von Seiten der Betreiberin und dem Bund Bestrebungen nach zusätzlichen Öffnungszeiten im Gange.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Flugplatzleitung in St. Gallen-Altenrhein ist nach dem geltenden Betriebsreglement berechtigt, in begründeten Fällen Ausnahmebewilligungen für An- und Abflüge ausserhalb der Betriebszeiten zu erteilen. Sie erstattet dem Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL monatlich Bericht über die bewilligten Ausnahmen. Diese werden vom BAZL nicht systematisch geprüft. Das Bundesverwaltungsgericht äusserte sich aufgrund einer Beschwerde des Schutzverbands Aktion gegen Fluglärm (AgF) 2015 zu dieser Praxis und widersprach ihr nicht.

Verletzung des Betriebsreglementes auf dem Flugfeld Altenrhein | Lexipedia | Lexipedia