Wortlaut

Es wurde beschlossen, dass der Zugang zu amtlichen Dokumenten grundsätzlich kostenlos sein soll (16.432 pa. iv. Graf-Litscher) und das Öffentlichkeitsprinzip gestärkt werden soll. Im Gegensatz dazu will der Bundesrat mit der Änderung des KVG dieses schwächen, indem er für die Festsetzung von Medikamentenpreisen eine Ausnahmeregelung in das BGÖ aufnimmt.

Ist sich der Bundesrat dieser Inkohärenz bewusst, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Bundesverwaltung untergraben könnte?