Wortlaut

Der Bundesrat hat den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt. Auch der türkische Präsident Erdogan führt einen illegalen Krieg im Irak und hat am 27. Mai einen solchen in Syrien angedroht.

- Weshalb hält sich der Bundesrat bei der Türkei zurück?

- Wird ein Unterschied zwischen NATO-Ländern, wie der Türkei, und Nicht-NATO-Ländern, wie Russland, gemacht?

- Welche bilateralen und multilateralen Anstrengungen unternimmt er, um den angedrohten Krieg zu verhindern?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Uno-Charta verbietet den Einsatz militärischer Gewalt in den internationalen Beziehungen, ausser wenn bestimmte eng definierte Tatbestände erfüllt sind. Der Bundesrat kann aufgrund der ihm bekannten Faktenlage nicht abschliessend beurteilen, ob die türkische Operation das Gewaltverbot verletzt. Mitgliedschaften in Bündnissen wie der NATO spielen bei der Beurteilung der Bedingungen keine Rolle. Die Schweiz ruft alle Konfliktparteien auf, ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen, insbesondere das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte, einzuhalten. Die Schweiz führt mit dem Schwerpunktland Türkei regelmässig konstruktiv-kritische Dialoge. Darin fordert sie die Türkei unter anderem auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere im Bereich der Menschenrechte und Grundfreiheiten.