Wortlaut

- Wie hoch schätzt der Bundesrat die Steuereinbussen bei der Mineralölsteuer, beim Mineralölsteuerzuschlag, bei den Importabgaben und bei der Mehrwertsteuer aufgrund der in Deutschland, Frankreich und Italien gesenkten Energiesteuern, aber in der Schweiz nicht reduzierten Treibstoffsteuern?

- Was ist der Anteil an ausbleibendem Tank-Tourismus von Deutschen, Franzosen, Italienern etc. und was ist der Anteil an Schweizern, die neu ins angrenzende Ausland tanken gehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag per Ende April 2022 entsprechen praktisch den Einnahmen dieser Periode aus dem Jahr 2019, das heisst den Einnahmen von vor Corona. Aktuell sind somit noch keine Auswirkungen aufgrund von Preisunterschieden zu den Nachbarländern erkennbar. Da der Tanktourismus statistisch nicht erfasst wird, können die Auswirkungen auf diesen nicht quantifiziert werden.