Wortlaut

Die italienische Staatssekretärin für Wirtschaft hat kürzlich bestätigt, die Regierung werde sehr wahrscheinlich die Verbrauchssteuer erneut anpassen, und stellte damit eine weitere Senkung des Tankpreises von Benzin und Diesel in Aussicht.

Wird der Bundesrat, angesichts dieser x-ten Offensive Italiens und der bereits von unseren Nachbarländern getroffenen Massnahmen, endlich der Bevölkerung und den KMU eine konkrete Antwort geben, so wie es die anderen Länder getan haben?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Mai 2022 die Ergebnisse der Analysen der eingesetzten interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Kenntnis genommen. Die Arbeitsgruppe hat die Entwicklung der Energiepreise und die Grundlagen für mögliche Handlungsfelder des Bundes untersucht. Dabei wurden auch beschlossene und geplante Massnahmen verschiedener EU-Mitgliedstaaten verglichen. Ausserdem hat die AG die Betroffenheit von Haushalten, Branchen und Unternehmen eruiert und internationale Vergleiche vorgenommen. Die Arbeiten werden gemäss Auftrag des Bundesrats gezielt fortgeführt. Namentlich sollen anhand der ersten Auslegeordnung konkrete Handlungsmöglichkeiten näher evaluiert werden. Die zu vertiefenden Handlungsmöglichkeiten sollen die Handlungsfelder "Kompensation einkommensschwacher Haushalte", "Anreiz- und Informationsprogramme" sowie "wettbewerbliche Massnahmen" umfassen. Der Bundesrat wird nach den Sommerferien über die neuen Ergebnisse der Arbeitsgruppe und das weitere Vorgehen im Rahmen eines Aussprachepapiers beraten.