Wortlaut

China hat kürzlich die ILO-Übereinkommen Nr. 29 und 105, die Zwangsarbeit verbieten, ratifiziert. Dies war eine Bedingung des Europäischen Parlaments, damit dieses das Investitionsabkommen ratifiziert.

Wird der Bundesrat die Einhaltung dieser Übereinkommen zur Bedingung machen für die Weiterführung des 2013 unterzeichneten Freihandelsabkommens mit China, um zu vermeiden, dass künftig günstige Bedingungen für Produkte, die aus Zwangsarbeit stammen, geschaffen werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)