22.7609 · Fragestunde. Frage · 2022-09-14
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Gemäss der Homepage der Firma Flixbus (www.flixbus.ch) sind sämtliche Fahrten von und nach Kiew bis 22. Oktober 2022 ausgebucht. Man muss also davon ausgehen, dass zahlreiche Asylbewerber mit Status S regelmässig in die Ukraine und wieder zurückreisen.
Ist dem Bundesrat diese Problematik bekannt - und was gedenkt er, gegen offensichtliche Missbräuche unserer Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft zu unternehmen?