Wortlaut

Im August hat Israel mit Razzien die Büros palästinensischer NGOs geschlossen. Israel schätzt diese als terroristisch ein.

- Wie beurteilt der Bundesrat diese Einschätzung?

- Hat er nach der Räumung Massnahmen eingeleitet?

Neun EU-Staaten haben ihre Besorgnis über die Schliessung der Büros geäussert und sehen die Freiheit der Zivilgesellschaft in Gefahr.

- Warum hat sich die Schweiz nicht dem Aufruf angeschlossen?

- Steht sie in Kontakt mit den betroffenen Organisationen?

- Pflegt sie eine Zusammenarbeit?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bund finanziert keine der sechs NGO, die von dieser Schliessung betroffen sind, aber er verfolgt die Auswirkungen des Entscheids auf die gesamte Zivilgesellschaft mit Sorge. Das EDA hat die israelischen Behörden bilateral auf dieses Thema angesprochen, u. a. am 22. August 2022 mittels einer Demarche der Schweizer Botschaft in Tel Aviv zusammen mit anderen europäischen Staaten. Es hat zudem zur Kenntnis genommen, dass andere Geldgeber die sechs NGO weiterhin unterstützen werden. Am 13. September 2022 hat die Schweiz zudem im Rahmen des Menschenrechtsrats ihre Besorgnis bekräftigt und Israel aufgefordert, die Gründe für diese Massnahmen zu erläutern.