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22.7730 · Fragestunde. Frage · 2022-09-19

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

- Ist es ab 2025 aus dem Ausland sendenden Sendern erlaubt, über UKW frei in die Schweiz einzustrahlen?

Falls ja, weshalb soll das nicht auch aus dem Inland heraus erlaubt sein?

- Was sind die rechtlichen Grundlagen für "Geldstrafen und Sanktionen", falls jemand weiterhin im Inland sendet?

Bei einer Strommangellage ist UKW der DAB+ Technologie meilenweit überlegen. Auch im Luftschutzkeller funktioniert DAB+ im Gegensatz zu UKW nicht.

- Revidiert der Bundesrat seinen Entscheid?