Wortlaut

Der GREVIO-Bericht über die Umsetzung der Istanbul-Konvention wird demnächst veröffentlicht und es ist anzunehmen, dass darin die derzeitige Änderung des Strafgesetzbuchs erwähnt wird, denn die Konvention legt den Grundsatz des Einverständnisses als Grundlage für die Definition von Vergewaltigung fest.

- Kann der Bundesrat sagen, wann der Bericht veröffentlicht wird?

- Ist er darum bemüht, dafür so sorgen, dass der Bericht veröffentlicht wird, bevor die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats die Beratung der Revision fortführt, sodass die Kommission und anschliessend der Nationalrat den Bericht berücksichtigen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in italienischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)