Wortlaut

Der jüngst an die Öffentlichkeit gelangte Frontex-Bericht der EU-Antibetrugsbehörde OLAF von Februar 2022 belegt systematische Menschenrechtsverletzungen, Mitfinanzierungen von Menschenrechtsverletzungen und das Unterwandern der internen Grundrechtsabteilung durch Frontex.

Hatte der Bundesrat vor der Referendumsabstimmung im Mai 2022 Kenntnis über den Inhalt des Berichts?

Stellungnahme des Bundesrates

Die OLAF-Untersuchung umfasste die Prüfung der Verantwortlichkeiten von drei Mitgliedern des Frontex-Managements im Umgang mit Vorwürfen zu allfälligen Pushbacks von den national vor Ort zuständigen Grenzkontrollbehörden im Rahmen von Frontex-Unterstützungseinsätzen. Entgegen den Aussagen der Fragestellerin belegt die OLAF-Untersuchung daher keine Feststellungen von Menschenrechtsverletzungen durch Frontex. Die Mitglieder des Verwaltungsrates hatten die Möglichkeit, den klassifizierten Bericht persönlich vor Ort einzusehen. Die Schweiz hat davon im März 2022 Gebrauch gemacht und in der Folge die für Frontex und Schengen zuständigen Bundesräte vertraulich über den Inhalt informiert.