Wortlaut

Gemäss Antwort von Bundesrätin Karin Keller-Sutter vom 19. September 2022 auf die Frage 22.7666 ist das EJDP daran, mit Österreich zusätzliche Massnahmen zur Bekämpfung der irregulären Sekundärmigration zu besprechen.

- Was wurde seit diesem Datum zwischen der Schweiz und Österreich diesbezüglich erreicht?

- Welche Massnahmen wurden beschlossen?

- Wie ist der Stand der Verhandlungen in Bezug auf ein neues Rücknahmeabkommen mit Österreich?

Stellungnahme des Bundesrates

Ja, seit dem 19. September 2022 hat es weitere Entwicklungen bei der Zusammenarbeit mit Österreich gegeben. Um bei der Eindämmung der Sekundärmigration enger zusammenzuarbeiten, haben der österreichische Bundesinnenminister Gerhard Karner und Bundesrätin Karin Keller-Sutter am 28. September 2022 in Zürich einen gemeinsamen Aktionsplan verabschiedet. Dieser sieht eine engere Zusammenarbeit unter anderem im grenzpolizeilichen Bereich sowie gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europäischer Ebene vor. In diesem Zusammenhang steht auch die Visumspolitik einzelner Westbalkanstaaten gegenüber Drittstaaten im Fokus. Dank gemeinsamen Interventionen konnten konkrete Anpassungen erwirkt werden. Ziel ist, dass die Visaregeln der Westbalkanstaaten möglichst weitgehend denjenigen der Schengen-Staaten entsprechen. Nur so kann verhindert werden, dass eine zu liberale Visumspolitik zu einem Treiber der irregulären Migration auf der Balkanroute wird. Die Anpassung des Rückübernahmeabkommens zwischen Österreich, dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweiz ist nach wie vor ein offenes Anliegen der Schweiz. Vor dem Hintergrund der aktuellen Überlastung der österreichischen Migrationsstrukturen (bis Ende Oktober des laufenden Jahres rund 90 000 Asylgesuche) werden die Verhandlungen aber von österreichischer Seiten derzeit nicht als prioritär erachtet.