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22.7930 · Fragestunde. Frage · 2022-11-30

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

- Plant der Bundesrat zur Abfederung der schädlichen Auswirkungen der Preiserhöhungen auf die Endkundinnen und Endkunden (KMU, Haushalte) in der Schweiz, eine ähnliche Massnahme einzuführen, wie sie in den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EU) 2022/1854 vorgesehen ist und die es ermöglicht, die ausserordentlichen, unvorhergesehenen und beträchtlichen Gewinne der Stromproduzenten zu begrenzen?

- Falls nein, weshalb nicht?

- Ist die Tatsache, dass die Gemeinwesen im Aktionariat der Stromproduzenten vertreten sind, dabei hinderlich?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)