Wortlaut

Der Bundesrat hat am 9. November 2022 einen neuen Entwurf des Vertrags über die Energiecharta verabschiedet, dies trotz dem Entscheid verschiedener Nachbarländer der Schweiz (Spanien, Frankreich, Deutschland, Slowenien usw.), vom Vertrag zurückzutreten. Der überarbeitete Vertrag muss der Bundesversammlung zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Kann der Bundesrat bestätigen, dass dieser ratifizierte Vertrag dem fakultative Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 der Bundesverfassung unterstellt wird?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)