Wortlaut

Der Bundesrat erhält den verpflichtenden Auftrag, im Rahmen der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050

- den multifunktionalen Grimseltunnel in die Ausbauprogramme aufzunehmen,

- die erforderlichen Kredite für die Projektierung einzustellen und

- den Projektierungsfortschritt des Bahntunnels mit demjenigen des Netzprojektes abzustimmen, damit der Realisierungsentscheid zur Verkabelungsvariante parallel mit dem Entscheid zum Bahnprojekt getroffen werden kann.

Begründung

Das Projekt eines multifunktionalen Grimseltunnels ist per Ende 2022 baureif. Der neue Tunnel sieht einen einspurigen Bahntunnel zwischen lnnertkirchen und Oberwald vor. Mit dem Bau des Tunnels wird gleichzeitig die neue Grimsel-Höchstspannungsleitung unterirdisch verlegt (verkabelt). Der multifunktionale Grimseltunnel weist zahlreiche Vorzüge und Modellcharakter auf:

- Erstmalig werden Bahn und Hochspannungsleitungen über eine längere Strecke (22 km) gebündelt. Damit wird ein Auftrag des Bundesrates aus dem Jahr 2019 zur Bündelung von Infrastrukturen umgesetzt und das Projekt wird Vorbildcharakter haben für weitere Bündelungsprojekte.

- Durch die unterirdische Linienführung und Bündelung werden der Bodenverbrauch reduziert und Eingriffe ins Landschaftsbild sogar rückgängig gemacht, so wie es auch den Zielsetzungen der Perspektive Bahn 2050 entspricht.

- Dank den Synergien zwischen Verkabelung und Bahntunnel entsteht ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis.

- Mit dem Bau des Grimseltunnels wird erstmals das Schmalspurnetz nördlich und südlich der Berner Alpen zusammengeschlossen und es entsteht ein neues, attraktives touristisches Produkt welches auch die Erreichbarkeit der am Streckennetz liegenden Ortschaften wesentlich verbessert und so regionalökonomische Impulse im zentralen Alpenraum auslösen kann.

- Die bautechnischen Risiken sind minim, da die Geologie an der Grimsel bestens bekannt ist.

Für die Verkabelung der Höchstspannungsleitung besteht eine zeitliche Dringlichkeit. Das entsprechende Sachplanverfahren wurde im Sommer 2022 durchgeführt. Seitens der betroffenen Stellen des Bundes, der Kantone und Gemeinden sowie der weiteren interessierten Akteure wird diese Verkabelung in Kombination mit dem gleichzeitigen Bau des Grimselbahntunnels klar favorisiert.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Prüfung des Projektes eines multifunktionalen Grimseltunnels soll mit der Botschaft zum Stand der Ausbauprogramme Bahninfrastruktur und Perspektive 2050 dem Parlament zum Entscheid unterbreitet werden. Dazu ist der Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2035 für die Eisenbahninfrastruktur vom 21. Juni 2019 zu ergänzen, was auch die Finanzierung der Projektierung erlauben würde. Vor einem Realisierungsentscheid sind verschiedene offene Fragen zum Projekt (u.a. Baureife des Projekts, Wirtschaftlichkeit des Bahnbetriebs) bis zur Botschaft für einen nächsten Ausbauschritt im Jahr 2026 zu klären. Dies gefährdet die mögliche Umsetzung eines multifunktionalen Tunnels für die Verkabelung der Übertragungsleitung und eines Bahnbetriebs nicht.

Die Annahme der Motion präjudiziert in keiner Art und Weise die Aufnahme in das nächste Ausbauprogramm.

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.