Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Ergänzungsbericht zur aussenwirtschaftlichen Strategie zu verfassen, der die wirtschaftspolitischen Auswirkungen des US-Inflation Reduction Act und des europäischen Industrieplans für den grünen Deal (Netto-Null-Industrie-Gesetz, Europäischer Souveränitätsfonds, etc.) beleuchtet. Der Bericht soll insbesondere die positiven und negativen Auswirkungen und möglichen strategische Antworten für die schweizerische Aussenwirtschaftspolitik und für die schweizerische Standort- und Klimaschutzpolitik darlegen.

Eine Minderheit der Kommission (Büchel, Aebi, Aeschi, Grüter, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Die Aussenwirtschaftliche Strategie aus dem Jahre 2021 berücksichtigt die jüngsten konkreten geopolitischen Entwicklungen in der Wirtschaftspolitik der USA und der EU nicht. Es ist daher angezeigt, einen Ergänzungsbericht mit strategischen Antworten des Bundesrates zu beauftragen. Die Berichterstattung des Bundesrates kann auch im Bericht zur Aussenwirtschaftpolitik 2023 erfolgen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.