Wortlaut

Nach aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Statistik leben 85 Prozent der Schweizer Bevölkerung in städtischen Gebieten. 53 Prozent der Arbeitsstätten und 76 Prozent der Schweizer Grossunternehmen befinden sich auf städtischem Boden (Statistik der Schweizer Städte 2022). Gleichzeitig sind die Städte jene Gebiete, die über vielfältige Beziehungen am stärksten mit dem unmittelbaren Ausland verbunden sind. Ihr wirtschaftlicher Erfolg ist dabei stark vom Austausch mit den umliegenden Staaten abhängig. Eine gewichtige Rolle bei dieser Interaktion spielen die zehn grössten Schweizer Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern, die nachfolgend unter "grosse Kernstädte" zusammengefasst werden.

Städtische Gebiete sind aber nicht nur Wohn- und Arbeitsort für die Mehrheit der Bevölkerung sondern auch die Innovationstreiber des Landes. So spielen urbane Zentren eine massgebliche Rolle als Universitätsstandorte und Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dafür sind die städtischen Innovationsstandorte auch auf den direkten Austausch und die Kooperation mit dem Ausland angewiesen.

Während die Kantone gemäss dem "Bundesgesetz über die Mitwirkung der Kantone an der Aussenpolitik des Bundes" (BGMK) SR 138.1 an der Vorbereitung aussenpolitischer Entscheidungen mitwirken können, werden die grossen Kernstädte hier aussen vor gelassen. Dies obschon ihre Zuständigkeiten und Interessen betroffen sind und der Bund laut Artikel 50 BV Absatz 3 "Rücksicht auf die besondere Situation der Städte" zu nehmen hat. Damit diese Gebiete weiterhin ihre für das Wohlergehen des Landes zentrale Rolle als Wirtschaftsmotoren wahrnehmen können, müssen sie dringend stärker in aussenpolitische Entscheidungen miteinbezogen werden, im Besonderen in der EU-Politik.

Der Bundesrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Werden die Interessen der grossen Kernstädte in die Verhandlungen mit der EU eingebunden und wenn ja in welcher Weise?

2. Welche Möglichkeiten sieht der Bundesrat, die grossen Kernstädte der Schweiz als eigenständige Akteure in die Verhandlungen mit der EU miteinzubeziehen und so ihre Anliegen stärker zu berücksichtigen?

3. Sieht der Bundesrat eine Möglichkeit, die grossen Kernstädte in ein permanentes politisches Leitorgan zum Informationsaustausch (zum Beispiel in den Europadialog zwischen Bund und Kantonen) miteinzubeziehen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat hat anlässlich einer europapolitischen Klausursitzung am 23. Februar 2022 die Stossrichtung für ein Verhandlungspaket mit der Europäischen Union (EU) verabschiedet. Mit diesem Ansatz wird der Spielraum für Lösungen vergrössert und es kann besser auf die Interessen der Schweiz - und somit auch der grossen Kernstädte - eingegangen werden. Derzeit befindet sich die Schweiz in der Sondierungsphase zum Paketansatz. Der Bundesrat wird ein Verhandlungsmandat erst erarbeiten, wenn eine ausreichende gemeinsame Basis vorliegt und er zur Ansicht gelangt, dass ein ausgewogenes Verhandlungsresultat möglich ist, welches die Interessen der gesamten Schweiz wahrt. Im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Konsultationen würde der Bundesrat auch die Struktur der Verhandlungen definieren.

2. Am 31. August 2022 hat der Bundesrat entschieden, zur Stärkung der politischen und inhaltlichen Steuerung der Sondierungsgespräche mit der EU eine Projektorganisation einzusetzen. Um die wichtigsten innenpolitischen Interessenvertreter/innen einzubinden, hat er ein sogenanntes Sounding Board geschaffen, in dem die Kantone, die Sozialpartner und die Wirtschaft Einsitz nehmen. Zudem pflegt der Bundesrat sowie die mit den Sondierungen beauftragte Staatssekretärin des EDA regelmässig den Dialog mit weiteren entscheidenden Akteur/innen. In diesem Rahmen wäre ein Austausch mit dem Städteverband möglich.

3. Der Bundesrat bezieht in der jetzigen Phase alle relevanten innenpolitischen Akteure in die Aussenpolitik des Bundes ein. Die Aussenpolitischen Kommissionen der beiden Räte werden durch den Vorsteher des EDA regelmässig über europapolitische Fragestellungen informiert und gegebenenfalls dazu konsultiert. Die Parteipräsident/innen und Fraktionsspitzen der Regierungsparteien werden vier Mal pro Jahr im Rahmen der Von-Wattenwyl-Gespräche über aktuellen Entwicklungen, informiert. Für den Austausch mit den Kantonen findet seit 2012 der politische Dialog Bund-Kantone zu Europafragen ("Europadialog") sechs Mal im Jahr statt. Die Kantone vertreten in diesem Gremium die Interessen ihrer Gemeinden, insofern auch der Kernstädte. Gemäss Vereinbarung nehmen der Vorsteher des EDA und des WBF sowie der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), begleitet durch eine Delegation des Leitenden Ausschusses der KdK daran teil. Eine punktuelle Erweiterung des Kreises der Teilnehmenden bedarf einer gegenseitigen Absprache.

Antwort des Bundesrates.