Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 reicht der Grosse Rat des Kantons Freiburg bei der Bundesversammlung folgende Standesinitiative ein:

Die Bundesbehörden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die nötig sind, damit die Schweiz schnellstmöglich wieder als assoziiertes Drittland am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.

Begründung

In einer am 19. Mai 2022 eingereichten und begründeten Motion (Motion 2022-GC-101) fordern Grossrat Grégoire Kubski und Grossrätin Antoinette de Weck sowie 40 Mitunterzeichnende den Staatsrat auf, der Bundesversammlung im Namen des Kantons Freiburg eine Standesinitiative zu unterbreiten, welche das eidgenössische Parlament und den Bundesrat auffordern, schnellstmöglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe teilnehmen kann.

Der Ausschluss der Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon Europe schwächt deren Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit und schränkt die Mobilität, die Zusammenarbeit sowie den Wissenstransfer im Hochschulbereich ein. Zusätzlich werden Forschende und Studierende vom europäischen Bildungsmarkt ausgeschlossen und die Attraktivität und Ausstrahlung der Hochschulen und der Forschungsinstitute werden verringert.

Die Forschungskooperationen mit europäischen Universitäten sind für die Entwicklung der Universität und der Fachhochschulen in Freiburg und damit für den gesamten Kanton von entscheidender Bedeutung. Ausserdem vermögen die Überbrückungshilfen des Bundes die negativen Auswirkungen des Ausschlusses vom Forschungsprogramm nicht wirklich zu kompensieren. Aus diesen Gründen ist es unerlässlich, dass das eidgenössische Parlament und der Bundesrat die Wiederaufnahme der Schweiz in das EU-Forschungsprogramm Horizon Europe zu einer Priorität machen.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgeprüft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) «Horizon Europe» teilnehmen kann.

Nachdem der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, können Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates für 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.

Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.

Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angehört und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ausdrücken, dass sie diese für die Forschung wichtigen Massnahmen unterstützt.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 06.09.2024

Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen für 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgeprüft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom Ständerat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe». Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des Ständerates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ihre Unterstützung für den Forschungsstandort Schweiz bekräftigen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)