Wortlaut

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 84 Buchstabe o der Kantonsverfassung fordert das Parlament des Kantons Jura die Bundesversammlung und den Bundesrat auf, schnellstmöglich die notwendigen Schritte zu unternehmen, damit die Schweiz weiterhin am Forschungs- und Innovationsprogramm der EU Horizon Europe teilnehmen kann.

Begründung

Horizon Europe ist das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation der Europäischen Union (EU), welches die Forschung mit einem Budget von gut 95 Milliarden Euro finanziert. Es handelt sich dabei um das weltweit grösste Förderprogramm für die Forschung und die Schweiz nahm 1978 erstmals daran teil. Die EU hat kommuniziert, dass 18 Drittstaaten (Nicht-Mitgliedstaaten der EU) am Forschungsprogramm Horizon Europe der EU teilnehmen können, nicht aber die Schweiz. Diese Ungleichbehandlung der Schweiz ist höchst problematisch und nicht hinnehmbar. Selbst die europäischen Forschungspartner haben in der Zwischenzeit reagiert: Rund 20 europäische Forschungsorganisationen und -netzwerke fordern nach dem gescheiterten Rahmenabkommen die Teilnahme der Schweiz am EU-Forschungsprogramm Horizon Europe.

Der Kanton Jura ist als Sitz der HES-SO und über seine Verbindung zur HE-ARC stark in das Hochschulsystem der Region eingebunden, aber auch in das Innovationsnetzwerk Nordwestschweiz (Basel Area, Creapole). Der neueste Erosionsmonitor von Avenir Suisse hebt hervor, wie wichtig Forschungszusammenarbeit und Innovation für den Kanton Jura ist und dass die Region besonders von Erosion betroffen ist. Diese Forschungs- und Innovationszusammenarbeit ist für die Entwicklung des Kantons Jura zentral.

Der Ausschluss der Schweiz aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe verhindert Mobilität, Kooperation und Wissenstransfer. Durch diesen Ausschluss werden einerseits die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Studierenden sowie KMU von der europäischen Wirtschaft und vom europäischen Bildungsmarkt ferngehalten und andererseits die Attraktivität und Bedeutung der Schweizer Hochschulen und Forschungsinstitute geschwächt. Die Nicht-Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe hat mit dem Ausschluss innovativer Schweizer KMU aus dem europäischen Markt und damit aus einem Netz potenzieller Kunden auch negative Auswirkungen auf die Wirtschaft und Beschäftigungslage in der Schweiz. Die Übergangsmassnahmen und vorübergehenden Unterstützungsbeiträge, die der Bund vorsieht, sind verglichen mit dem potenziellen Mehrwert von Horizon Europe gering und ersetzen eine Vollassoziierung der Schweiz nicht. Die Wiederaufnahme in Horizon Europa muss für das Parlament somit eine Priorität sein.

Mehrere Medien informierten am 21. Juni 2022, dass das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) im Februar eine Onlinebefragung durchgeführt hatte, um sich ein Bild davon zu machen, wie sich die Nicht-Assoziierung am Paket Horizon 2021–2027 der EU für die Schweiz auswirkt. Das SBFI erhielt 800 Antworten von betroffenen Forschenden, Unternehmen und Institutionen der Schweiz. Für die meisten habe sich die Lage verglichen mit dem Zeitraum, als die Schweiz am vorherigen Programm Horizon 2000 assoziiert war, verschlechtert, so das SBFI. Als grösste Probleme wurden der eingeschränkte Zugang zu Fördermöglichkeiten und die fehlende internationale Vernetzung genannt.

Konkret nennen die Umfrageteilnehmenden, dass sie aus bestimmten Programmteilen ausgeschlossen wurden, keine Koordinationsrolle mehr wahrnehmen können und Schwierigkeiten haben, an Verbundprojekten teilzunehmen. Die Umfrage liefert mehr als 300 konkrete Beispiele. So stellt es beispielsweise ein erhebliches Problem dar, keinen Zugang zu den Förderinstrumenten des European Research Council (ERC) zu haben. Dies nicht nur bezüglich Prestige und Karriere, sondern vor allem bezüglich des Finanzierungsrahmens (zwischen 1 und 2,5 Millionen Euro pro Projekt).

Andere Forschende wurden aus strategischen Programmen ausgeschlossen, die sich mit den für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtigen Quanten- und Weltraumtechnologien befassen. Forscherinnen und Forscher aus Zürich und Basel mussten ihre Zusammenarbeit mit europäischen Partnern nach Jahren der Vorbereitungsarbeit abbrechen.

Verhandlungen

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vom 09.04.2024

Die Kommission hat vier gleichlautende Standesinitiativen vorgeprüft, die letztes Jahr eingereicht wurden und die vom Parlament verlangen, darauf hinzuwirken, dass die Schweiz als assoziierter Drittstaat weiterhin am Forschungsprogramm der Europäischen Union (EU) «Horizon Europe» teilnehmen kann.

Nachdem der Bundesrat das Mandat für Verhandlungen mit der EU in Form eines Paketansatzes verabschiedet hat und die Verhandlungen begonnen haben, können Schweizer Forschende nun an Ausschreibungen des Europäischen Forschungsrates für 2024 und insbesondere an der Ausschreibung des ERC Advanced Grant teilnehmen.

Die derzeitige Situation stellt eine positive Entwicklung im Hinblick auf eine Assoziierung der Schweiz ans Forschungsprogramm Horizon dar.

Die Kommission hat die Delegationen der Kantone, welche die Initiativen eingereicht hatten (23.306 FR, 23.316 JU, 23.323 VD, 23.324 TI), angehört und mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen, den Initiativen Folge zu geben. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ausdrücken, dass sie diese für die Forschung wichtigen Massnahmen unterstützt.

Medienmitteilung der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 06.09.2024

Die Kommission hat sich mit der Assoziierung der Schweiz an das EU-Forschungsprogramm «Horizon Europe» befasst. Der Bundesrat hatte im Juli 2024 bekanntgegeben, dass Schweizer Forschende an drei weiteren Ausschreibungen für 2025 zugelassen werden. Die Kommission hat sich über den aktuellen Stand der Verhandlungen informieren lassen. Sie hat von den neusten Entwicklungen Kenntnis genommen und wird diese weiterhin aufmerksam verfolgen.

Zum selben Thema hat die WBK-N vier gleichlautende Standesinitiativen (23.306, 23.316, 23.323, 23.324) vorgeprüft, welche letztes Jahr eingereicht und welchen vom Ständerat Folge gegeben wurden. Die Standesinitiativen verlangen die Wiederassoziierung der Schweiz an «Horizon Europe». Die Kommission hat mit 17 zu 8 Stimmen beschlossen, dem Beschluss des Ständerates, den Initiativen Folge zu leisten, zuzustimmen. Mit diesem Beschluss möchte die Kommission ihre Unterstützung für den Forschungsstandort Schweiz bekräftigen.

Auskünfte

Marcello Fontana, Kommissionssekretär,

058 322 97 35,

wbk.csec@parl.admin.ch

Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK)