Wortlaut

Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:

1. Durch die Klimaerwärmung steht Wasser als Ressource ständig stark unter Druck. Alle Regionen der Schweiz, vom Flachland bis zu den Alpen sind regelmässig von Trockenheit, Wassermangel und Extremereignissen betroffen. Und trotzdem scheint sich das Wasserforschungsinstitut des ETH-Bereichs (Eawag) hauptsächlich auf den deutschsprachigen Raum der Schweiz zu konzentrieren und dadurch die anderen Regionen zu vernachlässigen. Beschränkt sich die Finanzierung der Eawag durch den Bund auf die Deutschschweiz?

2. Gibt es bei der Finanzierung und den Projekten der Eawag einen Verteilschlüssel, der es ermöglicht, alle Sprachregionen und Geländeformen (Deutschschweiz, Westschweiz, italienischsprachige Schweiz, Gebirge und Alpen) angemessen zu berücksichtigen?

3. Welcher Anteil der Bundesmittel für die Eawag wird für die Tätigkeiten in der Westschweiz aufgewendet?

4. Ist der Bundesrat bereit, den Technologietransfer in die Westschweiz - durch Verlegung von Kursen und Unternehmen - in das Pflichtenheft der Eawag aufzunehmen?

Begründung

Die Eawag ist eine international vernetzte Forschungsanstalt. Als Teil des ETH-Bereichs ist sie dem Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zugeordnet.

Die Eawag befasst sich mit Konzepten und Technologien für einen nachhaltigen Umgang mit der Ressource Wasser und den Gewässern. Das Institut dient somit als Bindeglied zwischen der Wissenschaft, der Wirtschaft und dem Wasserressourcenmanagement.

Während sich die Auswirkungen der Klimaerwärmung in besorgniserregender Weise bemerkbar machen (Dürren in den Jahren 2015, 2017, 2018 und 2022), wird der Umgang mit der Ressource Wasser immer schwieriger, insbesondere mit Dürreperioden und extremen Niederschlagereignissen. Ausserdem werden die gesetzlichen Regelungen immer präziser und erfordern hohe fachliche Fähigkeiten und innovative Technologien.

Die Westschweiz leidet sehr darunter, dass die Eawag nicht vor Ort präsent ist, um dort den Transfer in die Industrie oder in Planungsbüros nutzen zu können. Im Gegensatz dazu ist die Deutschschweiz mit Dienstleistungen, Projekten und mit den Weiterbildungskursen in Dübendorf extrem gut versorgt. Besonders vernachlässigt werden die Westschweiz und Bergregionen wie das Wallis.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Eidgenössische Anstalt für Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gewässerschutz (Eawag) ist ein eidgenössisches öffentlich-rechtliches Institut des ETH-Bereichs mit eigener Rechtspersönlichkeit. Die Eawag führt ihre Forschungsaktivitäten an Orten und Infrastrukturen durch, die auf die jeweilige Forschungsfrage abgestimmt sind. Die aus der Forschung gewonnenen Erkenntnisse stehen der ganzen Schweiz zur Verfügung.

2. Bezüglich der Finanzierung und der physischen Präsenz gibt es keine Zweckbestimmung für bestimmte Regionen. Der ETH-Rat teilt den Institutionen des ETH-Bereichs gestützt auf ihre Budgetanträge die Bundesmittel zu und schliesst mit ihnen eine Zielvereinbarung ab. Im Rahmen ihrer institutionellen Autonomie sind die Institutionen für die interne Budgetverteilung selbst verantwortlich.

3. Die Eawag ist an verschiedenen Standorten in der Romandie präsent. Sie beherbergt zusammen mit der EPFL das Schweizerische Zentrum für angewandte Ökotoxikologie, das in Lausanne seinen zweiten Standort hat. Mit Partnern aus der Westschweiz hat die Eawag die Forschungsplattform LéXPLORE (https://www.eawag.ch/de/abteilung/surf/projekte/lexplore) auf dem Genfersee aufgebaut und mit der EPFL das schweizweite SARS-CoV2-Monitoring im Abwasser initiiert. Zudem ist die Eawag in verschiedene Projekte des Bundesamtes für Umwelt involviert, welche die ganze Schweiz betreffen, wie zum Beispiel die Erhebung der Schweizer Fischfauna oder die Wasserwiederverwendung. Darüber hinaus haben Eawag-Mitarbeitende Professuren an der EPFL, der Universität Lausanne sowie der Universität Neuenburg inne.

4. Der Technologietransfer ist eine Kernaufgabe des ETH-Bereichs und Zusammenarbeiten mit Institutionen des ETH-Bereichs stehen prinzipiell allen Unternehmen offen. Konkret bestehen beispielweise im Bereich Abwasserreinigung Zusammenarbeiten der Eawag mit verschiedenen Kläranlagen und Industriepartnern in der Westschweiz. Die Eawag bietet zudem Kurse für die Praxis in Französisch an und führte beispielsweise 2022 ihren Informationstag für Fachpersonen zur Erhebung und Nutzung von Gewässerdaten in Lausanne durch. Zudem bestehen Kontakte zu Öko- und Ingenieurbüros in der Westschweiz. Aktuell laufen Gespräche, um diese Zusammenarbeiten mit verschiedenen Partnern weiterzuentwickeln.

Antwort des Bundesrates.