Wie beurteilt das BLV die Empfehlungen für eine nachhaltige Ernährungszukunft der Schweiz und was macht es daraus?

Wortlaut

Beim Schweizer Ernährungssystemgipfel in Bern wurden Bundesrat Guy Parmelin zwei Berichte zur Ernährungszukunft der Schweiz vorgelegt. Der eine Bericht enthält die Empfehlungen des "wissenschaftlichen Gremiums Ernährungszukunft Schweiz" mit über vierzig Forscherinnen und Forschern führender Institutionen der Schweiz, der andere enthält die Empfehlungen des repräsentativen "Bürger:innenrats für Ernährungspolitik", der aus 80 Mitgliedern besteht. Diese beiden Gremien haben sich mit einer Ernährungspolitik für die Schweiz beschäftigt, "die bis 2030 allen Menschen nachhaltige, gesunde und tierfreundliche Lebensmittel zur Verfügung stellt, die unter fairen Bedingungen für alle Beteiligten im Ernährungssystem produziert wurden".

Der Schwerpunkt ist eine nachhaltige Entwicklung entlang der gesamten Wertschöpfungskette des Ernährungssystems unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher, gesundheitlicher und sozialer Aspekte. Der Bundesrat stellt in seiner Antwort auf meine Frage 23.7180 fest, dass dazu ein systemischer Ansatz, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht, notwendig ist.

Weiter sagt er, dass das BLV die Empfehlungen der beiden Gremien sowie andere, im Rahmen der Entwicklung der künftigen Agrarpolitik und der künftigen Ernährungsstrategie relevanten Informationen prüfen wird.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Die Notwendigkeit einer Transformation des Ernährungssystems und eines Ansatzes, der alle Akteure und Interessengruppen einbezieht, steht laut Bundesrat im Einklang mit seinem Bericht "Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik". Welche Empfehlungen der beiden Gremien hält er in dieser Hinsicht für besonders relevant und wieso?

2. Welche bestehenden Strategien, Pläne, Projekte und bisherigen Überlegungen im Zusammenhang mit der Gestaltung und Umsetzung der Schweizer Lebensmittelpyramide weisen Überschneidungen mit dem beschriebenen systemischen Ansatz auf?

3. Wird das BLV im Rahmen seiner Prüfung der entsprechenden Empfehlungen jeweils eine Delegation des "Bürger:innenrats für Ernährungspolitik" und des "wissenschaftlichen Gremiums Ernährungszukunft Schweiz" einladen, um den Inhalt zu vertiefen? Wenn ja, bis wann und mit welchen konkreten Zielen? Wenn nein, wieso nicht?

4. Der Bundesrat hat gesagt, dass sich insgesamt jedoch alle politischen Bereiche, die einen Einfluss auf das Ernährungssystem haben, synchron und kohärent entwickeln müssen. Wie wird er konkret vorgehen, um dies zu erreichen und sicherzustellen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Arbeiten des wissenschaftlichen Gremiums und des Bürgerinnen- und Bürgerrates halten fest, dass eine Transformation der Ernährungssysteme und ein systemischer Ansatz unter Einbezug aller Akteure und Interessensgruppen notwendig ist. In diesem Punkt decken sich die Feststellungen mit dem Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik, den der Bundesrat am 22. Juni 2022 verabschiedet hat. Allerdings sehen die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums, insbesondere in Bezug auf den Transformationsfonds und die Gouvernanz, eine "Zentralisierung" der Transformation von Ernährungssystemen vor. Der Bericht des Bundesrates und die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 sehen hingegen vor, die Transformation als gesamtgesellschaftliche Aufgabe breit und dezentral anzugehen.

Im Rahmen der Motion 22.4251 "Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik. Konkretisierung des Konzepts" hat der Bundesrat die Aufgabe erhalten, seine Strategie zur zukünftigen Ausrichtung der Agrarpolitik zu konkretisieren und dem Parlament bis spätestens Ende 2027 eine diesbezügliche Botschaft zu unterbreiten. In den Arbeiten dazu werden die Empfehlungen des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.

2. und 3. Eine gesunde Ernährung ist auch tendenziell eine nachhaltige Ernährung. Die Schweizer Lebensmittelpyramide ist ein wichtiger Hebel, um die Gesundheit zu fördern und die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu reduzieren. Zurzeit werden die Ernährungsempfehlungen unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Umwelt überarbeitet. Für diese Arbeiten werden die Empfehlungen des Bürgerinnen- und Bürgerrats und des wissenschaftlichen Gremiums analysiert.

4. Im Rahmen verschiedener Prozesse wie beispielsweise der Umsetzung der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 und der Legislaturplanung arbeiten die relevanten Bundesstellen bereits heute eng zusammen, um die Kohärenz zwischen den relevanten Prozessen und Politiken sicherzustellen. In der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fordert der Bundesrat die Bundesstellen auf, die in der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und in der Strategie festgehaltenen Grundsätze und Ziele im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und die Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung zu erhöhen. Zudem tragen ämterübergreifende Arbeitsgruppen und bundesverwaltungsinterne Ämterkonsultationen dazu bei, dass sich die Politikbereiche mit Einfluss auf das Ernährungssystem kohärent weiterentwickeln.

Antwort des Bundesrates.