Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht vom 7. September 2022 zum Sicherheitspolitischen Bericht aufgeführten Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der sicherheitspolitischen Kooperation der Schweiz mit der EU und der NATO vorzulegen.

Begründung

Eine stärkere sicherheitspolitische Kooperation mit den Nachbarstaaten ist im veränderten sicherheitspolitischen Kontext im Interesse der Schweiz. Der Bundesrat hat am 7. September 2022 den Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 gutgeheissen. Der Bericht benennt eine Reihe von Massnahmen für eine Intensivierung und den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU und der NATO (vgl. BBl 2022 2357 S. 34).

Konkrete Aussagen zur Umsetzung fehlen jedoch bei den meisten benannten Massnahmen. Zudem deuten Aussagen im Bericht darauf hin, dass gegebenenfalls Anpassungen am Milizsystem notwendig sind. Der Bundesrat soll deshalb eine Strategie zur Umsetzung der im Zusatzbericht aufgeführten Massnahmen vorlegen. Die Strategie soll insbesondere auch darlegen, in welchem Zeitraum die Massnahmen umgesetzt werden sollen, welche gesetzlichen Grundlagen dafür notwendig sind und wie hoch die Kosten der Umsetzung sind.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Zusatzbericht zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021 des Bundesrats sieht verschiedene Ausbaumöglichkeiten der Kooperation mit der NATO und der EU vor. Der Bundesrat beabsichtigt, die entsprechenden Arbeiten in einem Bericht darzulegen und dabei zugleich die Postulate 23.3131 Dittli Josef und 23.3000 SiK-S zu erfüllen. Ferner wird der nächste Sicherheitspolitische Bericht, geplant für 2025, den Stand der Umsetzung darlegen. Die Grundlagen und der Stand der Stärkung der internationalen Kooperation sowie die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Schweiz werden mit dieser Berichterstattung abgedeckt. Eine zusätzliche Umsetzungsstrategie würde die Arbeiten duplizieren und ist aus Sicht des Bundesrates nicht notwendig.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.