Direktere und raschere (inter)nationale Zugverbindungen auf bestehender Infrastruktur bereits mit der Überarbeitung des Angebotskonzepts 2035 realisieren

Wortlaut

Ergänzend zu meinem Postulat 22.4069 "Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz"!, das auf eine Mittel- bis Langfristperspektive zielt, bitte ich den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Wo er nicht nur in der Konkretisierung der Perspektive Bahn 2050, sondern bereits in der Überarbeitung des Angebotskonzepts 35 auch kurz- und mittelfristig Potenziale sieht, wie und wo für (inter)nationale Verbindungen in und zur Schweiz häufigere und schnellere Verbindungen zwischen den grossen Zentren auf dem bestehenden Netz realisiert werden können

2. Welche Investitionen in die Digitalisierung oder die Infrastruktur dafür notwendig sind, so dass die notwendige Verbesserung der Auslastung erreicht werden kann

3. Wo der Bundesrat die zukünftigen internationalen "Hubs" in der Schweiz sieht, die als Übergangspunkte zwischen dem europäischen und dem schweizerischen Netz dienen sollen.

4. Ob er Kenntnis über die Haltung der SBB dazu hat und falls ja welche das ist. Wäre diese bereit ein entsprechendes Konzept auszuarbeiten und umzusetzen. Falls nicht, was sind die Gründe.

Begründung

Der Verkehrssektor ist derzeit der grösste Verursacher und für 32 Prozent aller THG-Emissionen verantwortlich. Der Bundesrat will mit seiner Langfriststrategie die Eisenbahn als klimafreundlichstes und effizientes Transportmittel primär auf kurzen und mittleren Distanzen stärken. Die Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung sowie die überwiesene Motion 22.4258 "Verkehrskreuzes Schweiz" zeigen, dass dies wortwörtlich zu kurz greift: Insbesondere auf den mittleren und langen Distanzen und in den Verbindungen von und nach Europa hat die Bahn grosses Potenzial bei der Verkehrsverlagerung. Die Schweiz braucht einerseits eine mutige langfristige Strategie für die Verlagerung von Reisen auf mittleren und langen Distanzen auf die Bahn sowie häufige und attraktive Verbindungen von und nach Europa. Die Klimakrise und das Bevölkerungswachstum verlangen heute nach Antworten. Dafür braucht es endlich eine kohärente internationale Mobilitätspolitik und -strategie. Dabei ist die Bahn als klimafreundlichstes und effizientes Transportmittel ein wichtiger Teil der Lösung. Zusätzlich zu dieser Langfristperspektive müssen aber parallel dringend auch kurz- und mittelfristige Potenziale auf dem bestehenden Bahnnetz genutzt und die Anbindung an das europäische Hochgeschwindigkeits-Netz so rasch als möglich sichergestellt werden. Dabei ist die Geschwindigkeit erwiesenermassen einer der wichtigsten Faktoren: Mit hohen Geschwindigkeiten profitiert die Kundschaft von kürzeren Reisewegen zwischen den grossen Zentren. Die Bahn könnte so zwischen den Städten und Metropolen im In- und Ausland an Attraktivität gewinnen. Realisieren könnte man das kurzfristig sogar auf dem bestehenden Netz, indem gewisse Züge nur an einzelnen ausgesuchten Bahnhöfen (Knotenpunkten) halten und andere Bahnhöfe ohne Halt passieren. Hält der Zug immer auch in kleinen und mittleren Zentren, sind andere Verkehrsmittel oft schneller am Ziel u. damit attraktiver.

Europa macht derweil vorwärts: Mit dem European Green Deal verfolgt die EU das Ziel, der erste klimaneutrale Kontinent zu werden, während die CH droht auf dem Abstellgleis zu landen. Die Schweiz darf den Anschluss an das europäische Hochgeschwinidgkeits-Netz nicht verpassen. Dabei ist zu definieren, wo die Übergangspunkte zwischen dem europäischen Hochgeschwidigkeits- in das Schweizer Netz liegen. Gleichzeitig müssen im bestehenden Schweizer Netz kurz- und mittelfristige Potenziale besser genutzt werden.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Unabhängig der Perspektive Bahn 2050 sind auf dem Schweizer Bahnnetz Kapazitäten für den internationalen Fernverkehr (IPV) vorhanden. Im Rahmen der Konsolidierung des Angebotskonzepts 2035 (Botschaft 2026) werden zusätzliche Kapazitäten für den internationalen Personenverkehr geprüft. Mit der Botschaft zum neuen CO2-Gesetz sieht der Bundesrat zudem vor, neue Angebote im IPV finanziell zu unterstützen.

Engpässe bestehen weiter auf ausländischen Infrastrukturen, auf welche der Bundesrat keinen direkten Einfluss hat. In Richtung München bis Lindau (D) ist die Kapazität für eine stündliche Fernverkehrsverbindung vorhanden, von Lindau (D) bis München jedoch nur zweistündlich. Mittelfristig ist ein weiteres, d.h. siebtes tägliches Zugpaar bis München geplant. Dieses siebte Zugpaar kann in einer Taktlücke verkehren. Voraussetzung für die Einführung sind Infrastrukturausbauten auf deutschem Gebiet. Auch der internationale Personenverkehr von Basel in Richtung Karlsruhe mit einem integralen Halbstundentakt hängt von Neu- und Ausbauabschnitten ab. In den Gremien mit den deutschen Behörden weist der Bundesrat regelmässig auf den Bedarf von besseren Verbindungen hin.

Für zusätzliche TGV-Verbindungen ab der Schweiz in Richtung Frankreich spielen die begrenzte Kapazität gewisser Hochgeschwindigkeitsstrecken und die Marktbedingungen eine wichtige Rolle.

Für das Monitoring von Infrastrukturausbauten in den Nachbarländern plant der Bund sowohl mit Italien als auch mit Frankreich die Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding.

2. Mit dem Bundesgesetz über den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europäische Eisenbahn-Hochleistungsnetz vom 18. März 2005 (SR 742.140.3) hat der Bund verschiedene Infrastrukturausbauten im In- und Ausland für bessere internationale Bahnverbindungen unterstützt. Weitere ausländisch finanzierte Infrastrukturausbauten befinden sich im Ausbau, so insbesondere die Rheintalstrecke nördlich von Basel.

Basierend auf der überwiesenen Motion 22.4258 "Verkehrskreuz Schweiz" werden für den nächsten Ausbauschritt Infrastrukturausbauten geprüft, die den internationalen und nationalen Fernverkehr auf der Bahn verbessern können. Ergänzend zu Infrastrukturprojekten ist es zwingend, den Zugang zu internationalen Tickets über digitale Verkaufskanäle deutlich zu verbessern. Dieser Handlungsbedarf ist von den europäischen Bahnen erkannt und Entwicklungen sind im Gang. Der Vertrieb von internationalen Bahnbilletten soll künftig vereinfacht und verbessert werden. Der Bundesrat unterstützt diese Entwicklungen, sie liegen jedoch nicht in seiner Entscheidungskompetenz.

3. Die internationalen "Hubs" der Schweiz sind in der Regel die ersten Grossagglomerationen, die von der Grenze aus bedient werden. Dies sind Basel, Genf, Zürich, Lugano und Lausanne. Die Verlängerung der internationalen Verbindungen über diese Bahnhöfe hinaus ermöglicht es, ausgewählte Schweizer Destinationen umsteigefrei an internationale Bahnstrecken anzuschliessen. Die mit der NEAT geschaffenen Verbindungen durch die Schweiz sind Teil des internationalen Verkehrsnetzwerkes.

4. In den strategischen Zielen 2019-2023 für die SBB hat der Bundesrat folgendes Ziel für den internationalen Verkehr gesetzt: Im internationalen Personenfernverkehr stärkt die SBB ihre Marktstellung insbesondere durch Kooperationen. Sie stellt so den Zugang zum europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz und gute Verbindungen zu wichtigen Wirtschaftszentren sicher.

Im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 erstellt die SBB eine Studie zu den Entwicklungsmöglichkeiten des internationalen Personenverkehrs. Die Ergebnisse werden in weitere Ausbauschritte einfliessen. Die SBB ist bereit, die Überlegungen weiter zu konkretisieren und ein Konzept zur etappierten Umsetzung zu erarbeiten.

Antwort des Bundesrates.