Ist das CO2-Netto-null-Ziel 2050 für die klimaneutrale Schweiz angesichts der technischen und wirtschaftlichen Herausforderungen aus heutiger Sicht erreichbar?

Wortlaut

Im Zusammenhang mit dem vom Parlament beschlossene Reduktionsziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen bis im Jahr 2040 im Verkehr, aber auch der Ausbau von PV-Anlagen und Wärmepumpen ist der Bundesrat gebeten folgende Fragen zu beantworten.

1. Ist die Wirtschaft mit dem aktuellen Fachkräftemangel und den heute vorhandenen Ressourcen in der Lage, die Ziele für den Ausbau von Solaranlagen, Wärmepumpen und der Elektromobilität realistisch zu erreichen?

2. Ist das Ziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen im Verkehr bis 2040 angesichts der technischen Herausforderungen realistisch? Was sind die Auswirkungen auf das Stromnetz, wenn alle Elektrofahrzeuge um 1800 Uhr nach der Arbeit geladen werden? Ist der Ausbau der nötigen Ladeinfrastruktur und der Ausbau des Stromnetzes realistisch (z.B. in Grossgaragen)?

3. Wie beurteilt der Bundesrat die Voraussetzungen für die massive Zunahme der Elektromobilität (insb. Mehrbedarf an Strom, Verfügbarkeit von Material und Fachkräften, Investitionen in Ladeinfrastruktur und Kommunikationsnetze, Finanzierung, Digitalisierung und Strommarktdesign)?

4. Rechnet der Bundesrat angesichts der enormen Komplexität und der gegenseitigen Abhängigkeiten damit, dass heute fehlende Voraussetzungen wie bspw. die Strommarktöffnung oder die Digitalisierung rechtzeitig geschaffen werden können?

5. Welche Auswirkungen hat die konsequente Umstellung der Mobilität auf Strom, der Ausbau von PV-Anlagen und Wärmepumpen für die Versorgungssicherheit und Systemstabilität? Wie genau gedenkt der Bundesrat, die Sektorkopplung und die dezentrale Stromversorgung im Sinne der Versorgungssicherheit aufzugleisen?

6. Wie beurteilt der Bundesrat die Voraussetzungen, dass bis 2040 ausreichende Mengen klimaneutraler Treibstoffe als Ergänzung zur Elektromobilität zur Verfügung stehen?

7. Wie beurteilt der Bundesrat die Kostenfolgen des erwähnten Ziels im Verkehr bis 2040 für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen?

Begründung

Die Ziele des indirekten Gegenvorschlags zur Gletscherinitiative wurden aus den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen des Pariser Klimaabkommens heruntergebrochen. Die Sektor- und Etappenziele wurden in der parlamentarischen Beratung vor allem politisch definiert und gegeneinander abgewogen. So wurde unter anderem für den Sektor Verkehr das fast schon zufällig wirkende Ziel von minus 57 Prozent CO2-Emissionen bis 2040 festgelegt. Bisher wurde jedoch nicht eingehend geprüft, ob das Ziel der klimaneutralen Schweiz angesichts der technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und aufgrund des generellen Marktumfeldes auch wirklich realistisch ist. Mit dem besagten Ziel verbunden sind grosse Hoffnungen in die Elektromobilität. Es ist aber klar: Damit diese den gewünschten Erfolg hat, müssen enorme Herausforderungen gemeistert werden, die weit über das Bereitstellen von Ladestationen hinausgehen: Der Mehrbedarf an Strom, der massive Ausbaubedarf der Verteilnetze, die Digitalisierung und Koordination mit dem gesamten Energiesystem oder attraktive Geschäftsmodelle für Stromversorger, Fahrzeughersteller und Kundinnen. Die Voraussetzungen sind ebenfalls schwierig - es braucht Investitionen, massiv mehr Fachkräfte, Material und vor allem verlässliche Rahmenbedingungen.

Stellungnahme des Bundesrates

1. Die Ziele im Verkehrssektor stellen auf die Energieperspektiven 2050+ ab, sind aus technischer Sicht erreichbar und geben der Schweizer Wirtschaft Planungssicherheit. Mit den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen ist die Schweizer Wirtschaft dank ihrer Innovations- und Leistungsfähigkeit in der Lage, die sehr grossen Herausforderungen beim Ausbau der Photovoltaik und der Ladeinfrastruktur sowie beim Heizungsersatz zu meistern. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, haben Gebäudebranche, Bildungsinstitutionen und der Bund Anfang 2022 die "Bildungsoffensive Gebäude" lanciert: 32 gemeinsam erarbeitete Massnahmen und dazugehörige Handlungsvorschläge sollen dazu führen, dass in Zukunft genügend qualifizierte Fachleute zur Verfügung stehen. Die Akteure haben im letzten Jahr bereits diverse Massnahmen umgesetzt, in den nächsten Jahren intensivieren sie nun ihre Anstrengungen.

2. Die Erreichung des Netto-Null-Ziels 2050 auch im Verkehr bedingt eine rasche Absenkung der CO2-Emissionen und stellt für alle Länder, die dieses Ziel anstreben, eine sehr grosse Herausforderung dar. Die überwiegende Mehrheit der Automobilhersteller hat beschlossen, bis 2030 und spätestens 2035 aus der Produktion mit Verbrennungsmotoren auszusteigen. Gleichzeitig muss die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität rasch ausgebaut und dabei über ein Lastmanagement intelligent gesteuert werden. Zudem ist der Ausbau auch an Arbeitsplätzen voranzutreiben, um das Laden tagsüber zu ermöglichen. In seiner Botschaft zum revidierten CO2-Gesetz vom 16. September 2022 schlägt der Bundesrat daher ein Förderprogramm für Ladeinfrastruktur vor, von dem auch Unternehmen profitieren können. Der künftige Netzausbaubedarf kann durch eine intelligente Steuerung der Ladevorgänge sowie netz- und systemdienliche, aber auch tarifliche Anreize reduziert werden. Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) enthält entsprechende Massnahmen.

3. und 4. Das Parlament hat sich hat im Rahmen der Debatte zum Mantelerlass zu einem starken Ausbau erneuerbarer Energien bekannt. Dieser Zubau ist u.a. für die zunehmende Elektromobilität und den Betrieb von Wärmepumpen von zentraler Bedeutung. Parallel dazu muss das Netz den steigenden Anforderungen gerecht werden. Effizienzfortschritte bei den konventionellen Stromverbrauchern (Beleuchtung, Ersatz von Elektroheizungen, Einsatz effizienter Elektromotoren in der Industrie) dämpfen zudem den Mehrbedarf an Strom. So brauchen Wärmepumpen zwei- bis fünfmal weniger Strom als Elektroheizungen. Der Bundesrat schlägt im Mantelerlass verschiedene Massnahmen vor, um die Digitalisierung voranzubringen, insbesondere bei Stromnetzen und Verfügbarkeit von Messdaten.

5. Der zusätzliche Stromverbrauch infolge von mehr Elektromobilität und Wärmepumpen wird einerseits durch den Zubau erneuerbarer Energien gedeckt. Wichtig ist andererseits die Realisierung der erheblichen Effizienzpotenziale in allen Sektoren. Zudem sind sowohl die Elektromobilität als auch Wärmepumpen in der Lage, ihren Verbrauch zeitlich zu verschieben und dadurch Flexibilität anzubieten. Massnahmen im Mantelerlass wie der rasche Zubau erneuerbarer Energien sowie Verbesserungen im Bereich der Verteilnetze tragen massgeblich dazu bei, die Versorgungssicherheit sicherzustellen. Die Sektorenkopplung spielt für die Versorgungssicherheit und für die Erreichung der Klimaziele eine zentrale Rolle. Das Zusammenspiel der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität ist bereits im Gange, verschiedene Vorlagen der Klima- und Energiepolitik unterstützen und beschleunigen diesen Prozess.

6. Synthetische oder biogene klimaneutrale Treibstoffe sollen insbesondere dort zum Einsatz kommen, wo eine direkte Elektrifizierung schwierig oder nicht möglich ist, also etwa im Luftverkehr. Deren Herstellung erfolgt hauptsächlich im Ausland, weil dort insbesondere die Potenziale höher und die Kostenstrukturen vorteilhafter sind. Synthetische Treibstoffe werden allerdings auch mittel- langfristig nur in begrenztem Umfang und zu vergleichsweise hohen Kosten zur Verfügung stehen.

7. Aktuelle Analysen zeigen, dass die gesamten Betriebskosten von Elektrofahrzeugen gegenüber Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor bereits heute oft tiefer sind: Elektrofahrzeuge sind zwar in der Anschaffung oftmals noch teurer, aber im Unterhalt und bei Energiekosten günstiger. Aktuelle Studien des International Transport Forum ITF sowie des Thinktanks "Agora Verkehrswende" zeigen eine ähnliche Entwicklung bei den schweren Güterfahrzeugen. Dies dank neuer Batteriekonzepte und -zusammensetzungen, die den Bedarf kritischer und teurer Rohstoffe erheblich reduzieren.

Antwort des Bundesrates.