Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen,

- welche Produkte, die unter das Tabakproduktegesetz bzw. das Tabaksteuergesetz fallen, es heute gibt;

- wie sich die Verkäufe dieser Tabakprodukte in den letzten 10 Jahren entwickelt haben und welche Entwicklungen zukünftig zu erwarten sind;

- wie diese Produkte heute im Inland, wie auch im umliegenden Ausland steuerlich behandelt werden;

- ob die heutige Kategorisierung noch zeitgemäss ist oder ob, insbesondere mit Blick auf neuere Produkte) eine Neukategorisierung angebracht wäre;

- wie die Mindeststeuer flexibilisiert und beispielsweise am Durchschnitt des Marktpreises orientieren kann;

- welche Auswirkungen die Steuern auf den Schwarzmarkt sowie auf den Einkaufstourismus haben können;

- ob der Bundesrat mit einer limitierten Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer besser und gezielter auf Marktveränderungen reagieren könnte;

- wie die Steuer zugunsten des Tabakpräventionsfonds auf alle Tabakprodukte sowie auf elektronische Zigaretten ausgeweitet werden kann.

Eine Minderheit der Kommission (Amaudruz, Burgherr, Dettling, Hess Erich, Tuena) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Annahme

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.