Wortlaut

Die Gewinne der Kantonalbanken in der ersten Hälfte des Jahres 2023 liegen im mehrstelligen Millionenbereich. Diese Gewinne wurden auf Kosten der KMU und des Mittelstands erzielt. Wie kann der Bundesrat diese Banken dazu anhalten, in die Tasche zu greifen und so die Inflation zu bremsen?

Mehr als zwei Milliarden Franken Gewinn schrieben unsere Kantonalbanken in der ersten Jahreshälfte von 2023! Nachdem die Nationalbank die Negativzinsen im letzten Jahr aufgehoben hatte, konnten zwei Drittel der 24 Kantonalbanken Höchstgewinne einfahren: 677 Millionen Franken Gewinn für die Zürcher Kantonalbank, 240 Millionen für die Waadtländer Kantonalbank, 117 Millionen für die Genfer Kantonalbank, 91 Millionen für die Freiburger Kantonalbank, und auch die Tessiner Kantonalbank machte mit einem Gewinn von 89 Millionen Franken vorwärts! Diese Information, die am Wochenende in den Medien erschien, wirft Fragen auf: Während wir die Inflation an allen Fronten bekämpfen, heben unsere Kantonalbanken die Zinssätze bei der Kredit- oder Hypothekenvergabe an und verrechnen hemmungslos ihre Gebühren ... Kurz gesagt, sie haben keinerlei Verständnis für die KMU und die Kundinnen und Kunden aus dem Mittelstand!

Wie gedenken der Bundesrat, das Wirtschaftsdepartement für und der Preisüberwacher zu (re)agieren und die Kantonalbanken dazu zu bringen (zu zwingen), dass sie den Kampf gegen die Inflation mitbestreiten? Ausser natürlich Letztere sehen eine massive Gewinnumverteilung als nächstes Weihnachtsgeschenk vor?

Stellungnahme des Bundesrates

Damit kostengünstige und zugleich qualitativ hochwertige Bankdienstleistungen angeboten werden, ist es entscheidend, dass ein funktionierender Wettbewerb im Bankensektor besteht. Der Bundesrat will dazu mit einer innovationsfreundlichen und wettbewerbsfördernder Regulierung des Bankensektors beitragen. Zu einem funktionierenden Wettbewerb können aber auch die Haushalte und KMU selber beitragen, indem sie Bankdiensleistungen vergleichen und ein für sie vorteilhaftes Angebot aus den 24 Kantonalbanken oder der Vielzahl weiterer Banken auswählen. Verschiedene Vergleichsportale zeigen, dass sowohl die Gebühren als auch Zinssätze weiterhin stark varriieren. Bei Anzeichen für unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne des Kartellgesetzes (SR 251) kann die Wettbewerbskommission oder bei Anzeichen für Preismissbräuche im Sinne des Preisüberwachungsgesetzes (SR 942.20) der Preisüberwacher die notwendigen Schritte im Rahmen ihrer Kompetenzen einleiten. Zur Inflationsbekämfpung auf gesamtwirtschaftlicher Ebene ist in erster Linie die Schweizerische Nationalbank unabhängig von anderen Behörden zuständig. Im internationalen Vergleich ist die Inflation in der Schweiz moderat und ging zuletzt weiter zurück. Im September lag die Teuerung noch bei 1,7%, nachdem sie im September 2022 3,3% betragen hatte. Zum Vergleich: Im Euroraum war die Inflation im letzten Jahr zwischenzeitlich auf über 10% angestiegen. Im September 2023 lag sie bei 4,3% und damit immer noch mehr als zwei Mal so hoch wie in der Schweiz.