Wortlaut

Ich bitte den Bundesrat, mir folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Projekte wurden im Mehrjahresprogramm 2020-2023 im Bereich Umwelt durch die Spezialfinanzierung Luftverkehr SFLV umgesetzt?

2. Welche Projekte laufen aktuell, und welche Projekte sind für das Mehrjahresprogramm 2024-2027 geplant?

3. Wer sind die Initianten der Projekte (Private, Firmen, Bund, Kanton, Gemeinden, öffentliche Institutionen, ...)?

4. Welche Wirkungen / Verbesserungen haben die unterstützen Projekte erzielt, und welche Resultate / Erkenntnisse / Ergebnisse werden aus den oben genannten Projekten gezogen?

5. Trägt der Verteilschlüssel (Umweltschutz / Security / Safety) des Mehrjahresprogrammes 2023-2027 dem Umstand Rechnung, dass Massnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf die Umwelt eine immer grössere Bedeutung erhalten?

6. Wie wird sichergestellt, dass die Prozesse innerhalb des BAZL nicht zum Abbruch von innovativen Projekten führen oder innovationshemmend sind, und dass auch Projekte mit neuen, bisher unbekannten Ansätzen entwickelt werden können?

7. Wie wird sichergestellt, dass die meist kleinen und finanzschwachen Start-Ups nicht in finanzielle Schwierigkeiten geraten wegen verzögernden Auszahlungen durch ungeeignete Prozesse innerhalb des BAZL, und sie somit die Entwicklungen auf Eis legen müssen, und damit wertvolle Zeit verlieren gerade auch im Wettbewerb mit dem Ausland?

Begründung

Die Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV) unterstützt Massnahmen in den Bereichen Umweltschutz, Security und Safety mit dem aktuellen Verteilschlüssel 12.5-25%, 12.5-25%, 50-75%. Es werden viele Projekte unterstützt, welche ohne die Finanzhilfe des Bundes nicht umgesetzt werden könnten.

Insbesondere die Auswirkungen der Luftfahrt auf die Umwelt erlangen eine immer grössere Bedeutung in der Bevölkerung, Politik und Wirtschaft.

Innerhalb des BAZL gibt es eine Abteilung Ingenieurwesen Luftfahrt, welche für Musterzulassungen und Zertifizierungen zuständig ist. Im Bereich Umwelt und Fliegerei müssen neue, innovative und teils unbekannte Wege begangen werden, um erfolgreiche Ergebnisse erzielen zu können. Für den Einsatz neuer Technologien scheinen die Prozesse des BAZL für Musterzulassungen und Zertifizierungen aber oft ungeeignet. Innovationen schaffen es nicht über die Anfangshürde, weil sie nicht bestehenden Mustern entsprechen.
Eine strikte Beurteilung eines Prototypen oder Proof of Concept anhand von Zulassungsvorschriften scheint wenig sinnvoll und führt zwangsläufig zu Unzulänglichkeiten und Abbruch des Projektes, denn die Abteilung für Wirtschaftsfragen (LEWI) innerhalb des BAZL beurteilt gemäss Subventionsgesetz und darf bei mangelhaftem Erreichen von Meilensteinen keine Auszahlung vollziehen.

Für neue Technologien müssten wohl neue Wege gefunden werden.

Auch im Prozess der finanziellen Unterstützung haben wir Lücken. Die oft kleinen Start-ups sind auf die unmittelbare Auszahlung nach erreichen von Meilensteinen angewiesen. Die Beurteilungen durch das BAZL benötigen aber oft mehrere Monate, bis eine Entscheidung und die anschliessende Auszahlung erfolgt. Durch die langwierigen Abläufe geht wertvolle Entwicklungszeit verloren und die Schweiz verliert den internationalen Anschluss bei der Entwicklung von innovativen Projekten. Diese zu langen Wartefristen auf finanzielle Unterstützung und die dadurch fehlende Planungssicherheit bestehen wohl auch im Bereich von Anlässen und Veranstaltungen.

Stellungnahme des Bundesrates

1.-2. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr ist ein breit aufgestelltes Instrument. Dieses unterstützt auf Gesuch Sicherheits- und Umweltprojekte. Im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2020-2023 wurden im Bereich Umwelt 55 Gesuche mit insgesamt 41 Millionen Franken unterstützt, insbesondere im Bereich nachhaltiger Flugtreibstoffe. Diese sogenannten Sustainable Aviation Fuels (SAF) haben zur Erreichung der Klimaziele im Luftfahrtsektor das grösste Potenzial und bilden deshalb auch im Mehrjahresprogramm 2024-2027 einen Schwerpunkt.3. Finanzhilfen werden unterschiedlichen Gesuchstellenden ausserhalb der Bundesverwaltung gewährt. 4. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt Projekte in allen Reifegraden. Die aktuell unterstützten Massnahmen im Umweltbereich reduzieren CO2-Emissionen oder mindern Lärmimmissionen. Es werden auch Projekte aus der Grundlagen- oder angewandten Forschung unterstützt. 5. Der Verteilschlüssel der drei Anwendungsbereiche Safety, Security und Umwelt ist im Bundesgesetz über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel (MinVG; SR 725.116.2) festgelegt. Bis heute wurde kein Gesuch aus dem Anwendungsbereich Umwelt aufgrund fehlender Mittel abgelehnt. 6. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr unterstützt zahlreiche innovative Projekte, diese haben einen hohen Stellenwert. Entwicklungsprojekte müssen ein hohes Multiplikationspotenzial, also ein grosses Potenzial in Bezug auf die Umweltwirkung und Anwendbarkeit, aufweisen. In der Vergangenheit wurden verschiedene innovative Projekte von jungen Unternehmen erfolgreich umgesetzt, beispielsweise im Drohnenbereich. 7. Die Spezialfinanzierung Luftverkehr trägt den Eigenheiten von kleineren Unternehmen Rechnung. So werden beispielsweise Gesuchstellende in die Definition der Meilensteine miteinbezogen und bei Bedarf werden Teilzahlungen bereits während der Projektumsetzung gewährt. Auch im neuen Mehrjahresprogramm 2024-2027 sind die Kriterien für eine Unterstützung so gewählt, dass Projekte von kleineren Unternehmen unterstützt werden können.