Wortlaut

Der Bundesrat wird damit beauftragt, geeignete Massnahmen zu prüfen, welche die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten reduzieren. Insbesondere soll er die Möglichkeit prüfen, ob diese Automaten mit einem System zur Neutralisation von Banknoten ausgestattet werden können, welches im Fall eines Angriffs aktiviert wird.

Begründung

Seit einigen Jahren beschäftigen die Sprengungen von Geldautomaten ganz Europa. Die Schweiz ist von diesem Phänomen leider nicht verschont geblieben. Sie scheint im Gegenteil ein bevorzugtes Ziel in diesem Bereich zu sein, angesichts ihrer geringen Grösse und der Dichte des Netzes von Automaten. So hat die Schweiz im Jahr 2022 einen Rekord von Angriffen verzeichnet (insgesamt 56 Angriffe, das heisst, durchschnittlich mehr als ein Angriff pro Woche).

Bis vor ein paar Jahren wurden vor allem sogenannte Lasso-Angriffe verübt. In diesen Fällen versuchen die Täterinnen und Täter, die Geldautomaten mithilfe eines Metallkabels herauszureissen, um an die Geldkassetten zu gelangen. Aber heutzutage werden die Angriffe auf Automaten vermehrt mithilfe von Gas und Sprengstoffen durchgeführt. Wenn sich ein Geldautomat jedoch in einem Gebäude befindet, stellen die Angriffe mithilfe von Gas und Sprengstoffen eine ernstzunehmende Gefahr für die Personen dar, die sich vor Ort aufhalten oder in der Nähe des Tatorts wohnen.

Um dem Phänomen Einhalt zu gebieten, haben mehrere Länder wie Irland, Belgien, Frankreich und Schweden die Pflicht eingeführt, die Geldautomaten mit einer Diebstalsicherung auszurüsten. Es handelt sich um ein System der Neutralisation von Banknoten, welches automatisch aktiviert wird, wenn Täterinnen und Täter einen Automaten sprengen. Indem das System die Banknoten mit einer Sicherheitstinte bespritzt, die nicht wieder entfernt werden kann, werden sie unbrauchbar und verlieren ihren Wert. Dieses System erweist sich als wirkungsvoll: Die Länder, welche die Pflicht eingeführt haben, die Geldautomaten mit einem solchen System auszurüsten, haben alle einen schnellen und deutlichen Rückgang der Anzahl von Angriffen beobachtet.

Antrag des Bundesrates

Ablehnung

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist sich der Problematik von Angriffen auf Geldautomaten bewusst, insbesondere im Hinblick auf die Gefährdung von Drittpersonen. Zwar ist die Zahl der Angriffe auf Geldautomaten seit mehreren Jahren relativ stabil, doch der Anteil der Angriffe mit Sprengstoff ist deutlich gestiegen (2022 wurden von 56 Angriffen 20 mit Sprengstoff ausgeführt). Das Risiko für Dritte und für die Einsatzkräfte, d. h. Feuerwehr und Polizei, steigt damit, beispielsweise auch dann, wenn sich noch nicht gezündete Sprengstoffe am Tatort befinden. Bei Sprengungen von Bankomaten kam es auch schon zu Verletzungen von Drittpersonen. Weil es für Sprengstoffanschläge zuständig ist, betreibt das Bundesamt für Polizei (fedpol) ein schweizweites Fall-Monitoring. Seit 2021 hat es auch eine Taskforce zur Verstärkung der operativen und präventiven Massnahmen in Zusammenarbeit mit den Kantonspolizeien eingesetzt. Auch wurde der Austausch mit schweizerischen und internationalen Polizeipartnern sowie dem Privatsektor intensiviert. Dadurch konnten von den Betreibern von Geldautomaten bereits zahlreiche Massnahmen ergriffen werden (z.B. Einsatz von unauslöschlicher Tinte, Verwendung von Alarmsystemen). Im April 2023 fand ein nationales Treffen zwischen fedpol und den Betroffenen statt. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass Präventivmassnahmen nicht nur zum besseren Schutz von Drittpersonen, sondern auch zur Aufrechterhaltung der Bargeldversorgung notwendig sind. An diesem Treffen wurde beschlossen, Expertentreffen zu organisieren, um in der Schweiz Best Practices in diesem Bereich zu erarbeiten und zu koordinieren. Das erste Expertentreffen fand im August 2023 statt. An diesen Treffen werden konkrete Massnahmen evaluiert, darunter auch die Markierung von Banknoten. Die Markierung ist zwar eine wirksame Massnahme, weil damit ein Grossteil der Banknoten in den mit Tinte ausgestatteten Geldkassetten markiert werden kann. Dies allein kann jedoch das Phänomen nicht stoppen. Es braucht eine Reihe von Massnahmen, die schweizweit koordiniert werden müssen, um diese Angriffe wirksam zu bekämpfen. Zudem kann eine Massnahme für einen bestimmten Standort geeignet sein, für einen anderen jedoch nicht. Bei diesem ersten Treffen wurde vereinbart, den Dialog über präventive Massnahmen fortzusetzen, um gemeinsame, konkrete Best Practices zu entwickeln, die sowohl an die Schweizer Verhältnisse als auch an den Standort des jeweiligen Geldautomaten angepasst sind und schnell umgesetzt werden können. Ein nächstes Expertentreffen soll im ersten Quartal 2024 stattfinden. Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Bundesrat, die Ergebnisse der Expertentreffen abzuwarten, die zu gemeinsamen, koordinierten und schweizweit anwendbaren Best Practices führen sollen. Der Schlüssel für eine erfolgreiche Prävention ist die Kombination der richtigen Massnahmen, angepasst auf den jeweiligen Standort. Wenn diese Massnahmen koordiniert über einen bestimmten Zeitraum angewendet werden, können anschliessend die Auswirkungen evaluiert und eine Bilanz gezogen werden.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.