23.458 · Parlamentarische Initiative · 2023-09-28
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Mit dieser parlamentarischen Initiative soll eine 4. Säule in unser Vorsorgesystem eingeführt werden.
Diese 4. Säule soll allen Personen zusätzliche Möglichkeiten, für den Ruhestand vorzusorgen, bieten. Sie soll auf einem ähnlichen System basieren wie die individuelle Vorsorge, also wie die 3a. Säule, jedoch mehr Bezugsmöglichkeiten bieten, insbesondere für die berufliche Neuorientierung, die Finanzierung hoher Ausgaben im Zusammenhang mit den Unwägbarkeiten des Lebens, die Weiterbildung während des Berufslebens, die Finanzierung des Studiums eines Angehörigen, Arbeiten an einer Immobilie, die Unterstützung von Angehörigen bei der Gründung eines Start-ups oder auch die Übernahme eines KMU. Ein jährlicher Höchstbetrag, der von der Steuer abgesetzt werden kann, soll vom Parlament festgelegt werden. Mit dem von den Steuern abgesetzten Betrag sollen insbesondere Einkäufe getätigt werden können, um eventuelle Beitragslücken während der beruflichen Laufbahn auszugleichen.
Begründung
Unser Vorsorgesystem basiert derzeit auf drei Säulen, der AHV, der beruflichen Vorsorge und der individuellen Vorsorge. Mit diesem System verbunden sind viele Befürchtungen und Defizite. Sie betreffen die Finanzierung und seine Aufrechterhaltung für künftige Generationen. Angesichts der angekündigten Senkung der Renten aus der 2. Säule ist es notwendig, der Bevölkerung zusätzliche Instrumente an die Hand zu geben, damit sie bestmöglich für ihr Alter vorsorgen kann.
Mein Vorschlag ist die Schaffung einer 4. Säule, die auf einem ähnlichen System wie die individuelle Vorsorge beruht, also der 3a. Säule, jedoch mit zahlreichen Unterschieden hinsichtlich der Möglichkeiten für Bezüge, Einkäufe und Finanzierungen. Ein jährlicher steuerlich abzugsfähiger Höchstbetrag würde von den eidgenössischen Räten festgelegt werden. Von diesem könnten Einkäufe getätigt werden, um eventuelle Lücken im Laufe der beruflichen Laufbahn auszugleichen. Die Unwägbarkeiten des Lebens führen oft dazu, dass man sich beruflich neu orientieren oder bestimmte unvorhergesehene Ereignisse finanzieren muss. Diese 4. Säule würde neue, zusätzliche Bezugsmöglichkeiten bieten, z. B. um das Studium der Kinder, eine zusätzliche Ausbildung während der beruflichen Laufbahn, unvorhergesehene Arbeiten zu finanzieren oder Verwandte bei der Gründung eines Start-ups oder bei der Übernahme eines KMU zu unterstützen.
Im Übrigen ist eine Ausweitung der Bezugsmöglichkeiten sowohl in der 3a. Säule als auch in der 2. Säule derzeit vom Bundesrat nicht vorgesehen, da dies vom Zweck der beiden Säulen abweichen würde. Auch eine Erhöhung der Beitragshöchstgrenzen in der 3a. Säule ist laut Bundesrat nicht vorgesehen, obwohl eine grosse Anzahl Personen in die private Vorsorge einzahlt. Beispielsweise zahlt im Kanton Waadt fast jede zweite erwerbstätige Person Beiträge in die 3a. Säule ein. Daher ist es umso mehr gerechtfertigt, eine neue Säule in unserem Vorsorgesystem zu schaffen.