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23.7053 · Fragestunde. Frage · 2023-03-01

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Erledigt

Wortlaut

- Wird der Bundesrat zulassen, dass die SBB, eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft im Eigentum des Bundes, ihre Kundinnen und Kunden mit einem Kamerasystem und Gesichtserkennung auf Schritt und Tritt überwachen?

- Hat er sich vergewissert, dass es zu den vorhersehbaren Auswüchsen, die für die Privatsphäre voller Risiken sind, nicht kommen kann?

- Findet er nicht auch, dass der Komfort der Reisenden und die Gewährleistung eines reibungslosen Betriebs des Bahnnetzes den im Übrigen unklaren Zielen vorgehen, die zur Rechtfertigung dieser Überwachung angeführt werden?