Wortlaut

Am 25. Februar 2023 hat die Finanzministerin angekündigt, 2023 werde die Vernehmlassung zu einer Revision des Geldwäschereigesetzes eröffnet, mit der für Anwältinnen und Anwälte und für Notarinnen und Notare strengere Pflichten vorgesehen werden und ein Register der wirtschaftlich Berechtigten eingeführt werden soll. Es muss aber dringend entschlossen gehandelt werden, damit die Vermögenswerte russischer Oligarchen eingefroren werden können.

Wäre es nicht angebracht, diese Instrumente vorerst rasch in der Ukraine-Verordnung einzuführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)