Wortlaut

Gemäss Botschaft zum Aggloprogramm konnten nicht alle eingegangenen Projekte berücksichtigt werden. Der Bedarf übersteigt die Mittel des Bundes um den Faktor 1.4. Der Nationalrat lehnte im Herbst 21 nur knapp eine Erhöhung der Mittel ab, die Bundesrätin hatte in der Debatte argumentiert, falls die Mittel nicht ausreichten, müsse eine Erhöhung unterstützt werden.

Ist der Bundesrat jetzt bereit, die prozentuale Zweckbindung im NAF für die Aggloprogramme zu erhöhen?

Stellungnahme des Bundesrates

Eine Erhöhung der Beiträge an die Agglomerationsprogramme ist derzeit nicht notwendig. Der Bundesrat hat alle eingereichten Projekte geprüft. Die Projekte, die er nicht für eine Mitfinanzierung vorschlägt, erfüllen die Anforderungen für eine Mitfinanzierung (noch) nicht. Diese Anforderungen beziehen sich insbesondere auf die notwendige Projektreife, die Wirkung auf das Gesamtverkehrsgeschehen, die Siedlungsentwicklung nach innen, die Verkehrssicherheit und die Ressourcenschonung. Aus heutiger Sicht reicht der Anteil von 9 bis 12 Prozent für das Programm Agglomerationsverkehr aus dem NAF und somit für eine Mitfinanzierung aller relevanten Projekte durch den Bund aus.