23.7215 · Fragestunde. Frage · 2023-03-08
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
- Der Bundesrat hat die Sanktionen gegen Syrien gelockert. Wird den humanitären Akteuren dadurch ermöglicht, beim Wiederaufbau der Infrastrukturen (für Strom, Wasser, Strassen, Schulen, Spitäler) zu helfen, die durch den Krieg oder das Erdbeben beschädigt wurden, oder wird nur die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung erlaubt?
- Kann der Bundesrat gegebenenfalls Gründe dafür nennen, wieso er den Wiederaufbau der Strominfrastruktur und damit den Zugang der syrischen Bevölkerung zu den Grundbedürfnissen ablehnt?