Wortlaut

Am 10. Oktober 2022 verkündete Gazprom, dass sie entschieden hat "die Geschäftstätigkeit im Schweizer Finanzmarkt einzustellen". Dieser Entscheid sei in "enger Absprache mit der Finanzmarktaufsicht FINMA" erfolgt.

1. Stimmt es, dass die Gazprom Bank aktuell Finanzdienstleistungen in oder aus Luxembourg heraus anbietet?

2. Stimmt es, dass die FINMA die Gazprom Bank gedrängt hat, ihre Geschäftstätigkeiten in der Schweiz aufzugeben, obwohl Gazprom keine Schweizer Gesetze verletzte?

Stellungnahme des Bundesrates

Dem Bundesrat ist die zitierte Pressemitteilung der Gazprombank Schweiz vom vergangenen Oktober bekannt. Zu Ihrer ersten Frage; gemäss öffentlich zugänglichen Quellen ist die "GPB International S.A.", eine Tochtergesellschaft der russischen Gazprombank mit Sitz in Luxemburg, weiterhin als Bank lizenziert. Zur zweiten Frage kann sich der Bundesrat nicht äussern; die Finma vollzieht ihre Aufgaben als unabhängige Aufsichtsbehörde.