Wortlaut

Die EU hat 2022 die Verbreitung russischer Staatsmedien unterbunden, einschliesslich Kabel, Satellit, Webseiten oder Apps. Kriegspropaganda und Desinformation des russischen Aggressors bilde einen Missbrauch der Redefreiheit und tangiere die Sicherheit. Zwar teilt der Bundesrat die Beurteilung dieser Medien, lässt sie jedoch trotzdem ungehemmt zu.

Ist der Bundesrat bereit, für die Schweiz als Teil der gemeinsamen sicherheitspolitischen Interessen in Europa eine Neubeurteilung vorzunehmen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)