Wortlaut

Das BSV hat im Mai allein in der Deutschschweiz mit 22 Gutachterstellen einen Vertrag für die Erstellung von polydisziplinären Gutachten abgeschlossen. Darunter ist auch die PMEDA, deren Ärzte im Zusammenhang mit ihren Begutachtungen in Strafverfahren verwickelt sind.

- Ist dies bei den anderen 21 Gutachterstellen der Deutschschweiz auch der Fall?

- Wieso drückt das BSV bei der PMEDA beide Augen zu und beliefert sie weiterhin mit lukrativen Gutachteraufträgen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Strafverfahren gegen Sachverständige der PMEDA sind weiterhin hängig, und es gilt die Unschuldsvermutung. Strafverfahren bei weiteren Gutachterstellen sind dem Amt nicht bekannt. Das BSV hat im Rahmen der Einführung der neuen Tarifvereinbarung für polydisziplinäre Gutachten per 1. Februar 2023 PMEDA im Hinblick auf die neuen fachlichen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen einschliesslich die seit dem 1. Januar 2022 geltenden bundesrechtlichen Anforderungen an die Sachverständigen überprüft. Sie erfüllt diese Voraussetzungen und kann daher weiterhin Gutachten für die IV erstellen. Falls es in einem Strafverfahren im Zusammenhang mit Begutachtungen zu einer rechtskräftigen Verurteilung kommt, würde das BSV die Zusammenarbeit sofort beenden.