Wortlaut

In der Antwort zur Frage 23.7352 schreibt der Bundesrat: Die Eckwerte legen die Grundsätze, Ziele und die Richtung für die Ausarbeitung eines "möglichen Verhandlungsmandats" fest.

- Was bedeutet die Formulierung eines "möglichen Verhandlungsmandats"?

- Ist dem Bundesrat nach zehn Sondierungsrunden immer noch nicht klar, ob er seinen "breiten Paketansatz" verhandeln möchte?

- Kann die Zukunftsfähigkeit des Bilateralen Weges auch ohne Verhandlungen gesichert werden?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat spricht von einem "allfälligen" Verhandlungsmandat, weil er weder dem Ergebnis der laufenden Gespräche mit der EU noch dem Entscheid über die Eröffnung der Verhandlungen vorgreifen will. Diesen Entscheid wird der Bundesrat nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Kommissionen sowie der Kantone treffen. Mit der Stossrichtung für ein Verhandlungspaket will er den bilateralen Weg fortsetzen und weiterentwickeln. Die Aufnahme von Verhandlungen erfordert die Zustimmung beider Parteien. Sobald ein gemeinsames Verständnis aller Elemente des Pakets erreicht ist, kann mit der Vorbereitung der Verhandlungsmandate begonnen werden.